»DIE EUROPÄISCHE MINUTE«
Ein Informationsbeitrag des Europäischen Parlaments.
AUSGABE März 23
Ü B E R B L I CK
Die Themen der aktuellen Ausgabe der Europäischen Minute sind:
• Gebäude & Energie
• Mindesteinkommen
• Datengesetz
• Spionagesoftware
Den Abgeordneten des Europäischen Parlaments steht in den nächsten Tagen wieder eine intensive Plenarwoche bevor. In Strassburg wird debattiert und abgestimmt. Wir packen eine Auswahl an aktuellen Themen in eine Minute.
---
Die Heizung und Kühlung unserer Gebäude ist sehr energieaufwendig. Mit gezielten Sanierungsmaßnahmen kann der Energieaufwand teils drastisch verringert werden. Förderungen sollen bei der Umsetzung helfen. Vor allem sozial schwachen Haushalten will das Parlament Zuschüsse zur Verfügung stellen, um den Altbestand energieeffizienter zu machen. Neue Gebäude sollen schon in fünf Jahren nur mehr so gebaut werden, dass sie emissionsfrei sind.
Die Abgeordneten setzen sich dafür ein, dass das Mindesteinkommen in den EU-Mitgliedsstaaten angehoben wird. Ziel ist es, die Menschen vor Armut und sozialer Ausgrenzung zu bewahren. So muss das Einkommen zumindest über dem nationalen Schwellenwert für Armut liegen. Die Sozialpartner auf EU Ebene sollen dabei miteinbezogen werden. Ebenso will man die Länder bei der Integration der Maßnahmen begleiten.
Die von Menschen und Maschinen erzeugte Datenmenge steigt rasant. Der Zugang zu den Daten ist entscheidend für Innovationen und der Entwicklung von Künstlicher Intelligenz. Deshalb spricht man bei Daten auch vom neuen Öl. Die Abgeordneten diskutieren über Regeln zur gemeinsamen Daten- Nutzung. Außerdem sollen die Informationen besser allgemein zugänglich gemacht werden.
Verwenden Sie Spionagesoftware? Den Abgeordneten sind die Antworten der Mitgliedsstaaten auf diese Frage zu ungenau. Sie fordern den Rat der Europäischen Union zum Handeln auf. Ein Fragebogen zur Situation in den Mitgliedsstaaten wurde von manchen Ländern überhaupt nicht beantwortet. Ein EU- Grundsatz ist jedoch die gegenseitige und aufrichtige Zusammenarbeit. Diese sehen die Abgeordneten hier nicht vollständig erfüllt.
---
Das war die europäische Minute. Eine Sendung des Europäischen Parlaments. Wir wünschen einen schönen Tag.