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Herzlich willkommen bei «Kantonsrat kompakt»!
Jetzt reinhören und ehrliche und direkte Einblicke in die politischen Informationen und Entwicklungen aus dem Kantonsrat Zug erhalten. Politisch up-to-date zu bleiben war noch die so einfach.
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Das ist der Kantonsrat kompakt mit einem Einblick in die aktuelle Sitzung. Politisieren statt polarisieren, das war auch wieder ein Teil dieser September Kantonsratssitzung. Wenn du willst, was die Mitte für Lösungen und Ideen eingebracht hat, dann höre jetzt den Kantonsrat kompakt. Mein Name ist Fabio Iten und ich erzähle euch heute gerne, was in der September Kantonsratssitzung gelaufen ist. Ein Highlight ist ein Vorstoss, der aus der Zusammenarbeit der jüngsten und der erfahrensten Kräfte bei der Mitte entstanden ist.
Fabio Iten:Die Jung Mitte und die Mitte sechzig plus haben einen gemeinsamen Vorstoss erarbeitet, damit unsere Familien im Kanton Zug entlastet werden. Die Mitte Fraktion hat diesen eingereicht und der Vorstoss wurde auch ohne Diskussion an den Regierungsrat überwiesen. Der Vorstoss will, dass der Regierungsrat eine gesetzliche Grundlage schafft, damit Schülerinnen, Schüler und Lernende mit Wohnsitz im Kanton Zug einen kantonalen Gutschein für 1 Jahresabo vom Zuger Buspass beantragen können. Der Gutschein soll eine Ermässigung von mindestens fünfundzwanzig Prozent eines Jahresaboes ermöglichen. Das Ganze soll einfach und unbürokratisch gelöst und beantragt werden können.
Fabio Iten:Im Gegensatz zu anderen Forderungen im Kantonsrat, die wir schon mehrfach greifen wir mit diesem Vorschlag nicht in die Tarifstruktur des Tarifverbund Zug 1. Das ist 1 grosser Vorteil. Man gibt einen Teil dieser hohen Überschüsse an Familien zurück, die viel Geld für 1 Jahresabo ihrer Kinder in die Hände müssen. Der Kanton Zug ist bekanntlich sehr innovativ. Das zeigt auch das nächste Projekt.
Fabio Iten:Die Mitte und schlussendlich auch der ganze Kantonsrat unterstützten ein Innovationsprojekt von unserer Volkswirtschaftsdirektorin Silvia Thalmann. Der Kanton soll bis 2031 rund 55 Millionen Franken in die sogenannte ETH Learning Factory investieren und damit unsere Bildungslandschaft massiv stärken. Man will damit, dass Studierende, Lernende, Dozierende, Forschende und auch Berufsleute in Zukunft gemeinsam an praxisrelevanten Fragestellungen können, voneinander profitieren und dann auch eine Wirkung im Alltag erzielen. In einem anderen Vorstoss aus SVP Kreisen, den wir behandelt haben, wurde gefordert, dass in Zukunft kein Linienbusse der ZVB mehr auf den Tangenten von Egeri nach Zug sollen. Sie sehen das Problem des Stauss in den Stosszeiten auf dieser Strecke wegen diesen Linienbüssen.
Fabio Iten:Ich glaube, diese Busse sind das kleinste Problem auf dieser Strecke und alle Pendler, diese neue Linie nutzen, sind froh, sie schneller und näher im Arbeitsteil rund den V-Zug sind und so eine direkte Verbindung dort hin haben. Diese Forderung wurde dann auch klar abgelehnt. Es ist auch nicht Aufgabe des Kantonsrats, über einzelne Linienführungen der ZVB zu Es ging bei uns auch Bundespolitik. Und zwar wurden Fragen zum Status S im gestellt. Der Grund für diese Fragen sind, dass im März zweitausendsiebenundzwanzig die ersten geflüchteten Ukrainerinnen und Ukrainer 5 Jahre in der Schweiz sind.
Fabio Iten:Das heisst, der Status S wird nach Gesetz nach 5 Jahren in eine Aufenthaltsbewilligung B übergeführt. Das hat zur Folge, dass man von der Asylsozialhilfe in die Normalsozialhilfe geht und der Kanton demzufolge viel höhere Kosten muss. Zum Glück hat sich unser Regierungsrat beim Bund für eine Lösung eingesetzt und den Druck auch aufrecht behalten, damit der Status jetzt verlängert wird bis zweitausendachtundzwanzig. Aber die Kosten, die bis jetzt beim Bund waren, die wollen sie auf die Kantone abschieben. Das heisst, wir rechnen mit rund neun Millionen Franken mehr im Kanton Zug für das nächste Jahr, weil der Bund seine Kosten nicht mehr will.
Fabio Iten:Wir haben den Regierungsrat aufgefordert, hier weiterhin den Druck aufrechtzuerhalten, weil schlussendlich entscheidet bei diesen Asylfragen fast alles der Bund, also soll er auch zahlen oder sich zumindest angemessen an diesen Kosten beteiligen. Am Nachmittag sehen wir dann noch am Kantonsratsausflug in die OEM Halle den Baufortschritt des Isukestadion anschauen. Bevor es dann aber soweit war, es nochmals einen Vorstoss in sich und viele Diskussionen ausgelöst. Und zwar ging es das Notfallradio im Kanton Zug. Der Bund wollte bekanntlich Ende zweitausendsechsundzwanzig die UKW Sender abstellen und alles über DAB plus laufen lassen.
Fabio Iten:Das Problem ist, dass man dann kein Notfallradio mehr gehabt hätte, das sogenannte IBBK, sodass die Bevölkerung in einem Katastrophenfall, wenn das Internet ausfällt, einfach über UKW informiert kann. Unsere Sicherheitsdirektorin Laura Dittli hat sich vehement beim Bund dafür eingesetzt und darum gibt es jetzt auch endlich eine Lösung, die über das Jahr zweitausendsechsundzwanzig hinausgeht. Das System soll in Zukunft dann irgendwann durch 1 anderes System abgelöst werden. Aber bis es soweit ist, die Mitte nun diese Motion teilerheblich erklären, damit das Notfallradio auch in Zukunft kann. Mit dieser teilerheblichen Erklärung dieser Motion behalten wir den Druck aufrecht beim Kanton wie auch beim Bund.
Fabio Iten:Die grosse Mehrheit des Kantonsrats hat das auch so gesehen und ist unserer Forderung gefolgt. Das war's von dieser Septembersitzung mit dem Rückblick. Vergesst nicht, am Sonntag, 4. Oktober, sind Wahlen. Unterstützt unsere Kandidierenden von der Mitte im Regierungsrat, im Gemeinderat und natürlich auch bei der Rechnungsprüfungskommissionen.
Fabio Iten:Und ganz wichtig, nehmen wir die Liste 1 bei den Kantonsratswahlen und legen diese unverändert ins Wahlgouvert. Wir haben bei den letzten Wahlen im zweitausendzweiundzwanzig wegen nur siebzehn Listenstimmen 1 Sitz verloren im Kantonsrat. Darum, jede Stimme zählt und jede Person, die von einer anderen Partei auf den Wahlzettel geschrieben wird, schwächt uns in diesem Wahlsystem. Gerade diese Sitzung hat wieder gezeigt, wie wichtig es ist, eine starke Mitte zu haben, die Lösungen bringt, die politisiert und nicht polarisiert. Vielen herzlichen Dank für eure Unterstützung.
Fabio Iten:Wenn du auch die nächste Folge nicht verpassen willst, dann abonniere den Kantonsrat kompakt auf deiner Lieblings Streaming Plattform.