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Herzlich willkommen bei «Kantonsrat kompakt»!
Jetzt reinhören und ehrliche und direkte Einblicke in die politischen Informationen und Entwicklungen aus dem Kantonsrat Zug erhalten. Politisch up-to-date zu bleiben war noch die so einfach.
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Die zweitägige Sitzung der Sommerferien war wieder vollgeladen mit spannenden Geschäften Es wurde von 1 Punkt 5 bis vierhundertdreißig Millionen ziemlich alles diskutiert. Das ist 1 Kantonsrat kompakt mit einem Einblick in die aktuelle Sitzung. Ich bin der Fabio White und gebe euch heute gerne einen Einblick in die aktuelle Kantonsratssitzung. Wir steigen beim ersten Geschäft Der Kantonsrat hat im Gesetz über die Beherbergungsabgabe, also die sogenannt Kurtaxe, diskutiert, ob diese bei 1 Punkt 5 oder 2 Punkt Franken pro Gast liegen. Ihr seht, wir diskutieren nicht immer über Millionenbeträge, sondern auch über kleine Frankenbeträge im Kantonsrat Ursprünglich hat der Regierungsrat vorgeschlagen, dass die Kurtaxa sagt, die Zukunft nicht mehr vom Kantonsrat per Gesetz festgelegt werden, sondern komplett in die Kompetenz der Regierung fallen.
Speaker 1:Zusätzlich soll eine Zugkarte eingeführt werden, damit alle Tourismusgäste im Kanton Zug den ÖV gratis benutzen sowie das auch andere Tourismusregionen in der Schweiz machen. Der Kantonsrat beschloss, dass die Kurtaxe nicht in Kompetenz der Regierung gehört und hat diese bei mindestens 1 Punkt 5 Frau pro Gast per Gesetz festgelegt. Das Problem ist aber, dass mit diesen 1 Punkt 5 Frau pro Gast die Zugcard nicht finanziert kann. 1 Defizit von über 150'000 Frau müsste der Kantons, also den Steuerzahler übernehmen. Das findet die Mitte Fraktion nicht richtig und darum haben 2 Mitglieder aus unserer Fraktion einen Antrag auf die 2.
Speaker 1:Lesung gestellt, damit man die Kurzachsen von 1 Punkt 5 auf 2 Punkt anhebt. Die Mitte Fraktion hat diesen Vorschlag auf 2 Punkt 5 Frau unterstützt, weil wir klar der Meinung sind, dass die Zugkarten der Touristen selfinanziert und nicht quer subventioniert werden mit Steuergeld. Die grosse Mehrheit des Kantonsrats sieht das Gleiche und stimmt dieser Erhöhung auf mindestens 2 Punkt Franken pro Gast bei den Kurtaxen zu. Im nächsten Geschäft geht es wieder viele Millionen Franken. Der Kantonsrat hat den Geschäftsbericht zweitausendfünfundzwanzig beraten und diese auch genehmigt.
Speaker 1:Der Kanton Zuruck hat letztes Jahr einen Ertragsüberschuss von rund vierhundertdreißig Millionen Franken erzielt. Nicht nur die Ertragsseite überschiesst das Budget, sondern auch die Aufwandsseite hat 2 Prozent unter dem Budget abgeschlossen Wir können also sagen, dass im Kanton Zug grosse Budgetdisziplin herrscht und wir unsere Finanzen im Griff haben Andere Kantonen oder der Bund können sich hier eine Scheibe abschneiden Damit ist es wichtig, dass das Geld auch zurück investiert wird In erster Linie an unsere einheimische Bevölkerung, an unsere Familien und an unser ansässiges Gewerbe hier im Kantonsrat. Dafür werden wir uns im Kantonsrat auch in Zukunft einsetzen. Wie es im Kantonsrat momentan finanziell sehr gut geht, können wir sehr spannende und innovative Projekte lancieren und unterstützen. Eines dieser Geschäfte haben wir gerade im Kantonsrat beraten Und zwar wollten wir knapp über 100000000 Franken in Cybersicherheit investieren Das betrifft uns alle sowie auch alle Unternehmen, die sich vor schützen möchten Einerseits soll es im Kantonsraum 1 Kompetenzzentrum für Cybersicherheit geben, welches Projekte in diesem Bereich finanziell mit unterstützen.
Speaker 1:Dafür sollen rund fünfundzwanzig Millionen Franken eingesetzt werden. Andererseits werden zirka 80000000 Franken über die nächsten fünfundzwanzig Jahre investiert, damit die ETH Zürich und das Nationalen Testinstitut für Cybersicherheit, das sogenannt NTC, an der Cybersicherheit forschen. Das Projekt ist 1 Leuchtturmprojekt, welches weltweit der ganzen Schweiz Beachtung findet. 1 Teil des Bundesamts für Bevölkerungsschutz im Bereich Cybersicherheit soll in Zukunft auch im Zuge arbeiten und forschen. Die Cybersicherheitsinitiative ist massgeblich von unserer Sicherheitsdirektorin, Laura Dietle, lanciert und vorangetrieben worden.
Speaker 1:Die Mittel Fraktion hat das, wie auch der gesamte Kantonsrat, Einstimmig unterstützt. Beim nächsten Geschäft geht es wieder mal die Steuern. Das ist im Kantonsrat bei den hohen 1 grosses Thema. Dieses Mal ging es einen Steuerrabatt, so wie wir das aus den Einwohner- gemeinsversammlungen kennen Der Kantons kennt dieses Instrument nicht Wir können nur im Budget im November definieren, ob wir den Steuerfuss senken oder erhöhen Das führt zu Unsicherheiten, denn wenn wir im November eine Steuersenkung beschlüsse und damit auch 1 Budget, kann das Referendum ergriffen werden. Weil wir dann zuerst eine Volksabstimmung abwarten muss, die erst im Folgejahr stattfindet, haben wir einen budgetosen Zustand Damit man das umgehen kann, soll zukünftig in der Beratung des Geschäftsberichtes im Juli, also dann, wenn wir wissen, wie viel Überschuss der Kantonszug hat, so eine Steuerrabatt diskutiert werden Wenn es eine Volksabstimmung gibt, finden diese im gleichen Jahr statt und wir haben auf das Folgejahr Budgetsicherheit.
Speaker 1:Die Mitte Fraktion unterstützt diesen Steuerrabatt. Allerdings haben wir gefordert, dass es einen Deckel gibt, so dass der Kantonsrat maximal 8 Stöffus Prozent gewähren kann. Irgendwo ist es dann einfach nicht mehr seriös, wenn man 10, 12 oder noch mehr Stöffus Prozent dann müssen wir ehrlicherweise wieder über eine fixe Steuerfusssenkung reden. Der Kantonsrat ist an diesem Antrag der Mitte Fraktion gefolgt und ermöglicht in Zukunft bei gutem Abschluss einen Steuerrabatt, das aber mit einem Deckel von maximal 8 Steuerfuss% Dann ging es wieder einmal die parlamentarische Untersuchungskommission wegen dem Liegenschaftskauf in Oberreggeri. Es wurden Fragen zu der Unabhängigkeit der Mitglieder in dieser gestellt.
Speaker 1:Die PUC kam zum Schluss, dass ihre Mitglieder keinen Interessenkonflikt haben und alles gesetzeskonform abläuft. Die Meinung der Mittelfraktion ist, dass man die PUC in Ruhe und laschaffen soll. Sie sollen nun die Untersuchungen vornehmen, ihre Arbeit machen und wenn der Schlussbericht vorliegt, kann man über die ganze Arbeit der PUK, über die Liegenschaftskauf in Oberreggerei, wieder im Kantonsrat diskutieren. Aber jetzt ist der falsche Zeitpunkt für das. Am Donnerstag Morgen haben wir noch den Rechenschaftsbericht des Obergerichts und den Tätigkeitsbericht der Datenschutzstelle und der Umbaustelle beraten und genehmigen.
Speaker 1:Diese gerichtlichen und unabhängigen Behörden müssen per Gesetz einen Bericht über ihre jährliche Tätigkeit schreiben und vom Kantonsrat genehmigen lassen. Wenn es im Kantonsrat keine grossen Diskussionen gibt, zu denen es bricht, kann man sagen, dass die Behörden ihren Job gut erledigen haben. Die Mitte danke dieser Stelle allen Richterinnen und Richtern sowie auch anderen Behördenmitglieder für ihre gute Arbeit zugunsten der Zuckerbevölkerung. Wir verabschieden uns jetzt in den Sommerferien. Ich wünsche allen eine ganz erholsame Zeit, geniesse deine Pausen.
Speaker 1:Wenn ihr die nächste Folge nicht verpassen dann abonniert den Kantonsrat kompakt auf eurem Lieblingskanal