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Willkommen im Gedächtnis des österreichischen Parlaments. Hier hören Sie persönliche Erinnerungen von ehemaligen Mitgliedern des National- und Bundesrats, ehemaligen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der parlamentarischen Klubs und der Parlamentsdirektion. Von amüsanten Redebeiträgen und geistreichen Schlagabtäuschen über Tiefpunkte und Sternstunden des Parlamentarismus bis hin zu geschichtsträchtigen Veränderungen des Parlaments – hier ist alles dabei. Moderator Clemens Haipl nimmt Sie mit hinter die Kulissen des Parlaments – hautnah erzählt von den Personen, die selbst Teil der Geschichte des Hohen Hauses sind.
Mehr Informationen rund ums österreichische Parlament und zur österreichischen Demokratie gibt es auf unserer Website: https://www.parlament.gv.at.
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Wolfgang PIRKLHUBER: […] dringliche Anfragen und Anträge sind die Sonderklasse des Parlamentarismus […] Da rennen alle z’samm, die im Ministerium sind aufgescheucht, und zwar zu Recht, denn sie müssen die Unterlagen herbringen, sie müssen den Minister informieren, und das ist dann ein Thema. Ich finde, das ist wirklich ganz, ganz wichtig, das als eine positive Kontrollfunktion wahrzunehmen, dass das das Rückgrat ist.
Helene PARTIK-PABLÉ: Die Opposition hat ja überhaupt keine Möglichkeit irgendetwas rauszufinden außer durch eine schriftliche Anfrage oder bei der Budgetverhandlung, wo der Minister direkt dort sitzt, da kann man ihn fragen. Deshalb sind schriftliche Anfragen irrsinnig wichtig und müssen auch ordentlich beantwortet werden.
Heinz FISCHER: […] Und diese Anfragebeantwortungen werden den Medien vorgelegt […] also, das ist eine wirksame Form der Durchleuchtung der Verwaltung. Und ich habe jetzt die Zahl nicht im Kopf, aber ich glaube, in den ersten Jahren nach 1945 war die Zahl der Interpellationen pro Jahr wahrscheinlich eine zweistellige, und ich würde schätzen, dass es jetzt schon in die Nähe von vierstellige Zahlen sind […]
Clemens HAIPL: Im Parlament werden Gesetze beschlossen. Das weiß eigentlich fast jeder. Dass das Parlament die Regierung kontrollieren soll, gerät dagegen oft ein bisschen in Vergessenheit. Dabei ist genau das eine seiner wichtigsten Aufgaben. Denn wer Macht hat, sollte auch ein paar Fragen beantworten müssen. Und genau darum geht es heute. Aber in welcher Form geht das? Wer darf die Regierung überhaupt befragen? Und warum sind die Anfragen so eine wichtige Aufgabe des Parlaments?
JINGLE
HAIPL: In diesem Podcast hören Sie Anekdoten und persönliche Erinnerungen von ehemaligen Mitgliedern des National- und Bundesrats, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der parlamentarischen Klubs und der Parlamentsdirektion. Die Aufnahmen stammen aus den Archiven des Parlaments aus den letzten Jahren und sie geben uns vor allem eines: Einblicke ins Parlament.
Die Kontrolle der Bundesregierung gehört zu den wichtigsten Aufgaben des Parlaments. Denn in einer Demokratie geht es nicht nur darum, Gesetze zu beschließen, sondern auch darum, der Regierung auf die Finger zu schauen. Nur wenn sich Legislative – also das Parlament – und Exekutive – also die Regierung – gegenseitig kontrollieren, bleibt das Gleichgewicht der Macht erhalten.
Dafür stehen dem Parlament verschiedene Instrumente zur Verfügung. Es kann etwa die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses verlangen, um bestimmte Vorgänge genauer unter die Lupe zu nehmen – darüber haben wir übrigens eine eigene Folge gemacht. Oder es kann die Regierung mit Entschließungsanträgen zum Handeln auffordern.
Heute beschäftigen wir uns mit einem weiteren wichtigen Kontrollinstrument: dem parlamentarischen Fragerecht, auch Interpellationsrecht genannt. Es gibt den Abgeordneten die Möglichkeit, von der Bundesregierung Auskunft zu verlangen – und Antworten einzufordern.
Wie wichtig diese Kontrollfunktion des Parlaments ist, erklärt Heinrich Neisser, ehemaliger Zweiter Nationalratspräsident, Bundesminister und langjähriger Abgeordneter der ÖVP.
Heinrich NEISSER: Wie immer man die Entwicklung des Parlaments als Gesetzgeber sieht […] ich glaube, es gilt noch der alte Befund, der ja auch in der Parlamentarismusliteratur immer wieder erwähnt wird: Das Parlament ist hauptamtlich eigentlich Kontrolleur. In der Gesetzgebung werden Sie natürlich den Konnex und die Abhängigkeit von außen nie beseitigen können, denn Sie können in dem Haus nicht so eine Zentrale der Kompetenz und des Sachverstandes machen, die wirklich ein Gegenpol ist zu dem, was zehn, zwölf Ministerien und Dutzende andere Einrichtungen an Expertise haben und so weiter. Da gibt es natürlich Grenzen in der Frage der Gesetzgebung, aber in der Frage der Kontrolle, ich glaube, das ist ein ganz wichtiger Punkt […]
HAIPL: Heide Schmidt, ehemalige dritte Nationalratspräsidentin und Abgeordnete des Liberalen Forums und der FPÖ gibt uns einen Überblick zum Fragerecht:
Heide SCHMIDT: Die ist natürlich weitschichtig, denn da gibt es ja eine Anzahl von konkreten Instrumenten, aber letztlich geht es über die konkreten Instrumente hinaus. Es ist natürlich das Instrument der Anfrage, der normalen Schriftlichen Anfrage, es ist das Instrument der Anfrage in der Anfragebeantwortungsstunde, die eher ein Ritual ist als wirklich eine Anfragebeantwortung, und es ist natürlich die Dringliche Anfrage, wo letztlich die Kontrolle durch die Debatte stattfindet. Und es ist die Kontrolle, die auch außerparlamentarisch stattfindet und ins Parlament getragen wird bei Tagesordnungspunkten, die von vornherein gar nicht wie Kontrolle aussehen, aber wo du natürlich zur Materie etwas einbringen kannst, das du in deiner Kontrollüberlegung schon öffentlich gemacht hast. Das ist alles legitim. Und dieses Sich-stellen-müssen ist mit Sicherheit eine ganz wichtige Geschichte, wenn sie auch […] wie soll ich sagen? […] machtpolitisch einschlägig beantwortet wird. […]
Die Kontrolle beginnt bei einem Interview, das du als Oppositionelle gibst, und hört bei der Dringlichen Anfrage oder beim Misstrauensantrag – das ist sozusagen das stärkste Instrumentarium – auf. Und alles kann etwas bewirken, vieles bewirkt nichts.
HAIPL: Es gibt also Schriftliche, Mündliche und Dringliche Anfragen. In den letzten Jahrzehnten ist die Anzahl dieser Anfragen stark gestiegen. Werner Zögernitz, ehemaliger ÖVP-Klubdirektor zieht einen Vergleich:
Werner ZÖGERNITZ: Mit den ganzen Minderheitsrechten ist das dasselbe in Grün. Vor 20, 30 Jahren hat sich bei einer Dringlichen Anfrage die Regierung gefürchtet. Die war halt drei-, vier-, fünfmal im Jahr, eine Dringliche Anfrage, und da ist oft wirklich etwas herausgekommen. Was ist heute der Fall? Heute ist die "Dringliche Anfrage" ein Tagesordnungspunkt, man ist schon enttäuscht, wenn es keine gibt. Sie lebt von der Ankündigung, damals hat sie vom Inhalt, vom Ergebnis gelebt und heute von der Ankündigung. Also hier sind die Kontrollrechte geschmälert worden. Man hat noch den Untersuchungsausschuss, und ich hoffe halt, das hier nicht dasselbe passiert wie bei den Dringlichen Anfragen und sonstigen Kontrollrechten, dass dort immer nur der Untersuchungsausschuss tagt, ohne auf den Inhalt zu schauen.
HAIPL: Heinz Fischer, ehemaliger Bundespräsident, Nationalratspräsident, Abgeordneter und Minister von der SPÖ erinnert sich ebenso an die Entwicklungen und die Bedeutung der Anfragen für die Medienöffentlichkeit:
FISCHER: […] Und diese Anfragebeantwortungen werden den Medien vorgelegt … also, das ist eine wirksame Form der Durchleuchtung der Verwaltung. Und ich habe jetzt die Zahl nicht im Kopf, aber ich glaube, in den ersten Jahren nach 1945 war die Zahl der Interpellationen pro Jahr wahrscheinlich eine zweistellige, und ich würde schätzen, dass es jetzt schon in die Nähe von […] vierstellige Zahlen sind, also allein daran kann man ermessen, wie viel an Auskünften und Informationen vom Parlament insgesamt in Summe verlangt wird und erteilt werden muss. Und dann gibt es noch die Fragestunde, wo auch eine Debatte möglich ist, und dann gibt es noch die Dringliche Anfrage, wo garantiert sein kann, dass darüber auch im Fernsehen berichtet wird und berichtet werden muss. Also, es gibt eine beachtliche Dichte an Kontrollmöglichkeiten und auch Kontrollrealität und Kontrollpraxis.
HAIPL: Gerade die Opposition nutzt das Fragerecht besonders intensiv. Mit parlamentarischen Anfragen können auch einzelne Abgeordnete oder kleinere Gruppen von Abgeordneten Informationen von der Bundesregierung einfordern.
Schriftliche Anfragen müssen von mindestens fünf Abgeordneten des Nationalrats oder drei Mitgliedern des Bundesrats eingebracht werden. Die Bundesregierung beziehungsweise das zuständige Regierungsmitglied muss sie innerhalb von zwei Monaten beantworten. Daneben können sich schriftliche Anfragen auch an die Präsidentinnen und Präsidenten des Nationalrats oder an Ausschussobleute richten.
Wie wichtig dieses Instrument für die parlamentarische Kontrolle ist und wo seine Grenzen liegen, schildert die ehemalige FPÖ- und BZÖ-Abgeordnete Helene Partik-Pablé.
PARTIK-PABLÉ: Die Opposition hat ja überhaupt keine Möglichkeit irgendetwas rauszufinden außer durch eine schriftliche Anfrage oder bei der Budgetverhandlung, wo der Minister direkt dort sitzt, da kann man ihn fragen. Deshalb sind schriftliche Anfragen irrsinnig wichtig und müssen auch ordentlich beantwortet werden. Aber es gibt natürlich sehr viele mutwillige Anfragen auch. Und insbesondere der Minister Dallinger hat dann auf irgendeine sehr signifikante Frage mit Ja oder mit Nein beantwortet, ohne das irgendwie zu erläutern, weil er sich geärgert hat darüber, dass so eine Frage gestellt wird. Das ist natürlich auch nicht sinnvoll.
HAIPL: Doch was passiert, wenn eine schriftliche Anfrage zwar beantwortet wird, die Antwort aber neue Fragen aufwirft – oder schlicht nicht zufriedenstellt?
In diesem Fall können die Abgeordneten eine Kurze Debatte über die Anfrage verlangen. Soll das Thema allerdings nicht irgendwann, sondern noch in derselben Plenarsitzung behandelt werden, kommt die sogenannte Dringliche Anfrage ins Spiel.
Dabei muss das zuständige Regierungsmitglied die Fragen unmittelbar im Plenum beantworten. Anschließend folgt eine Debatte, in der die Antworten diskutiert und politisch eingeordnet werden.
Welche Bedeutung die Dringliche Anfrage in der politischen Praxis hat, erklärt Heinz Fischer.
FISCHER: Ich muss sagen, in den 60er Jahren eine Dringliche Anfrage war fast so etwas wie eine kleine Kampfansage. Und da dieses Instrument nicht so häufig benutzt wurde – wenn eine Dringliche Anfrage in den 60er Jahren von Bruno Kreisky, der damals Oppositionsführer war, mitunterzeichnet war, dann war das Alarmstufe rot für die Regierung, dann hat man gewusst, das wird eine Debatte, und das ist ein außergewöhnlicher Fall. Wenn natürlich in einem Parlament fünf Fraktionen oder sechs Fraktionen sind und wenn Dringliche Anfragen quasi tägliches Geschäft oder täglicher Bestandteil einer Plenarsitzung sind, ja, dann ist das Gewicht der einzelnen Dringlichen Anfrage vielleicht ein bisschen reduziert, aber einmal 50 Kilo oder zehnmal fünf Kilo sind in Summe das Gleiche. Und eine Dringliche Anfrage, die wirklich besondere Aufmerksamkeit erzielt, oder fünf Dringliche Anfragen zu fünf verschiedenen Themen, die da behandelt werden, von denen dann halt nicht jede einzelne im gleichen Umfang Echo findet und Berichterstattung findet, ja, das ist Frage der parlamentarischen Praxis, das muss so sein. So wie das Gesetz von Angebot und Nachfrage, ist das ein Gesetz … entweder selten und starke Wirkung oder häufiger und etwas weniger starke Wirkung.
HAIPL: Ein wichtiges Instrument sieht auch Wolfgang Pirklhuber, ehemaliger Abgeordneter der Grünen, in den dringlichen Anfragen:
PIRKLHUBER: […] natürlich dringliche Anträge und Anfragen sind die Sonderklasse des Parlamentarismus, dort konnte man dann wirklich zuspitzen, und wenn das gut gemacht wurde, hatte das auch für die Regierung Konsequenzen. Da rennen alle z’samm, die im Ministerium sind aufgescheucht, und zwar zu Recht, denn sie müssen die Unterlagen herbringen, sie müssen den Minister informieren, und das ist dann ein Thema.
Ich finde, das ist wirklich ganz, ganz wichtig, das als eine positive Kontrollfunktion wahrzunehmen, dass das das Rückgrat ist.
HAIPL: Wie eingangs erwähnt hat auch der Bundesrat die Aufgabe, die Regierung zu kontrollieren. Monika Mühlwerth, ehemaliges FPÖ-Mitglied des Bundesrats erinnert sich an überparteiliche Zusammenschlüsse um die Mindestanzahl von 5 Personen zu erreichen:
Monika MÜHLWERTH: Ich war ja von 2006 bis, glaube ich, Mitte 2007 die einzige freiheitliche Bundesrätin. Und nachdem ich zuerst einmal mit den Grünen am Rednerpult ziemlich gestritten habe, kam dann der Kollege Schennach zu mir und hat gesagt, Frau Kollegin, wir sind vier, die hatten aber Fraktionsstatus zuerkannt bekommen. Sie sind eine. Was halten Sie denn davon, wenn wir ab und zu einmal eine dringliche Anfrage miteinander machen? Und ich habe gesagt, naja, solange ihr nicht ideologisch werdet, kann ich mir das schon vorstellen. Weil man braucht ja fünf Unterschriften, um eine dringliche Anfrage überhaupt einbringen zu können. Und es war wirklich eine spannende Zeit. Hat auch gut geklappt, muss ich sagen. Die haben sich auch wirklich daran gehalten. Und da haben wir [00:03:00] wirklich einiges auf den Weg gebracht.
HAIPL: Neben der Dringlichen Anfrage gibt es in Nationalratssitzungen auch eine "Aktuelle Stunde", die zur Aussprache über aktuelle Themen dient und die "Fragestunde". In der Fragestunde richten Parlamentarierinnen und Parlamentarier mündliche Anfragen an Mitglieder der Bundesregierung zu bestimmten Themen. Ewald Nowotny, ehemaliger Abgeordneter der SPÖ, über dieses Kontrollinstrument:
Ewald NOWOTNY: Das, finde ich, ist eine sehr gute Einrichtung, weil sie eine gewisse Lebendigkeit hat. […] das Spezifische des Parlaments ist meines Erachtens ja immer, dass es ein Forum ist für Dialog oder für Diskussion. Es ist nicht eine Rede, sondern es ist ein Gespräch, und die Fragestunde ist genau das. Und daher, glaube ich, kann eine vernünftig eingesetzte Fragestunde auch klärend sein für die Öffentlichkeit, manchmal auch für die Betroffenen selber, weil sich auch manche Minister dann überlegen müssen, was antworte ich, und natürlich die Antwort ist ja etwas, was dann bindend ist, ich kann ja dann am nächsten Tag nicht etwas anderes machen. Das heißt, gut genützt ist das schon ein interessantes Medium. Und das ist auch ein Medium, das nicht nur für die Opposition interessant ist, sondern auch für die eigene Partei, weil man ja auch damit bestimmte Positionen nach außen sichtbar machen kann, und manchmal auch, wenn Dinge noch nicht ganz klar sind, versuchen kann, über eine Frage eine eigene Position stärker zu verankern.
HAIPL: Nowotnys Parteikollegin Sonja Ablinger sah das Kontrollinstrument der Fragestunde aus einem eher kritischen Blickwinkel:
Sonja ABLINGER: Zum Beispiel die Fragestunde, die so ein Beispiel sein und die spannend sein könnte ... Minister und Ministerinnen zu befragen ... das kennen Sie ja sicherlich, wenn man einer Regierungsfraktion angehört hat, dann war man ja eher so […] der Hölzlwerfer, damit dann der Minister, die Ministerin sich ausbreiten kann. Das habe ich, ehrlich gesagt, sehr oft ein bissel beschämend empfunden, dass man die Fragestunde, die uns gehört als Abgeordnete, sozusagen dafür hergeben muss. Insgesamt muss ich sagen, vielleicht hat sich das jetzt verändert, ich weiß es nicht, aber damals war es ganz sicherlich so, dass das Parlament nicht das Selbstbewusstsein hatte, in der Regierungsfraktion – was notwendig wäre – auch die eigenen Ministerinnen oder Minister zu kontrollieren.
HAIPL: Wie wir gehört haben, gibt es ganz unterschiedliche Formen des parlamentarischen Fragerechts. Sie alle verfolgen dasselbe Ziel: Informationen von der Bundesregierung einzuholen und ihre Arbeit zu kontrollieren.
Doch wer entscheidet eigentlich, welches Thema aufgegriffen wird? Wann reicht eine schriftliche Anfrage – und wann ist eine Dringliche Anfrage das richtige Mittel?
Darüber wird in den parlamentarischen Klubs beraten. Dort wird gemeinsam festgelegt, welche Themen politisch besonders relevant sind und mit welchem Instrument sie am wirkungsvollsten behandelt werden.
Wie dieser Entscheidungsprozess abläuft, erklärt die ehemalige FPÖ-Abgeordnete Barbara Rosenkranz.
Barbara ROSENKRANZ: Es kommt darauf an, in welcher Funktion man gerade im Klub ist. Das wird in den Klubs […] das ist doch stark eine Gemeinschaftsleistung, es sind dann immer Abgeordnete, die sich für eine bestimmte Thematik sehr interessieren und sagen: Da sollten wir doch eine dringliche Anfrage oder eine Aktuelle Stunde oder eine Fragestunde so weiter machen. Aber die Organisation dieser Dinge ist Sache des Klubs.
HAIPL: Die Fragestunde war lange Zeit nicht nur ein parlamentarisches, sondern auch ein mediales Ereignis. Ab 1989 wurde sie – neben der Aktuellen Stunde – regelmäßig live im Fernsehen übertragen. Entsprechend sorgfältig überlegten die Klubs, welche Themen sie dort platzieren wollten. Denn wer in der Fragestunde vorkam, erreichte nicht nur die Regierungsbank, sondern auch ein großes Publikum.
Wie diese Auswahl zustande kam, daran erinnert sich der ehemalige ÖVP-Abgeordnete Walter Schwimmer.
Walter SCHWIMMER: In einer ähnlichen Form wie die Schriftliche Anfrage, aber natürlich war sie von vorneherein medial viel wirksamer, weshalb auch im Klub die Fragen sehr sorgfältig ausgewählt worden sind, die man dann wirklich in der Fragestunde stellt. So viele Fragen kamen ja nicht dran, es gab natürlich viel mehr Vorschläge, und das musste der Klub dann entscheiden, welche sind wirklich aktuell, welche werden Wirkung zeigen – und dementsprechend wurden sie eingesetzt. Als die Zusatzfragen eingeführt worden sind, die gab es nicht von Beginn meiner parlamentarischen Tätigkeit an, die wurden später eingeführt […] die waren dann spontaner. Das habe ich eigentlich genossen, das habe ich gerne gemacht.
HAIPL: "Zusatzfragen" können übrigens in der Fragestunde nach Beantwortung der Hauptfrage gestellt werden.
Wie kommen die Abgeordneten eigentlich auf die Themen für ihre Anfragen? Sind das Analysen von Texten, von Berichten oder sind das Informationen, die von der Bevölkerung an die Abgeordneten herangetragen werden? Heide Schmidt hat ganz spezielle Erfahrungen damit gemacht:
SCHMIDT: Das ist eine Mischung von allem. Natürlich können das Hinweise aus der Bevölkerung sein, wo man allerdings verdammt aufpassen muss … Und ich entsinne mich, dass ich als Freiheitliche einmal eine Anfrage mitunterschrieben habe – was war das nur für ein Thema? –, das war jedenfalls ein Hinweis aus der Bevölkerung, der mir jedenfalls nachprüfenswert schien. Ich habe die Anfrage mitunterschrieben, nicht eingebracht, aber mitunterschrieben, weil ich nichts Böses dahinter vermutet habe, und letztlich hat sich das als eine ganz bewusste Diskreditierung herausgestellt – das ist mir nicht angenehm, das habe ich dann später noch das eine oder andere Mal gehört.
HAIPL: Auch aus Bürgerinitiativen und von den eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern kamen wichtige Fakten für die Anfragen. Andreas Wabl, ehemaliger Abgeordneter von den Grünen:
Andreas WABL: Wir haben selber viele Kontakte zu Bürgerinitiativen gehabt und von dort viel Stoff bekommen. Wir haben hervorragende Mitarbeiter gehabt und Mitarbeiterinnen, die ausgezeichnete Unterlagen gehabt haben, und auch von anderen Fraktionen – das habe ich schon vorhin erwähnt –, die frustriert in ihren Zimmern gesessen sind und mit ihren Dingen nie durchgekommen sind, und die genau gewusst haben, wo sozusagen die Probleme liegen, die haben uns dann mit Fakten versorgt, wo wir dann wunderbare Anfragen stellen konnten.
HAIPL: Umso spezifischer die Fragen formuliert sind, umso zufriedenstellender waren dann auch die Antworten. Das verlangt natürlich einen intensiven Rechercheaufwand, so Karl Schweitzer, ehemaliger Abgeordneter der FPÖ:
Karl SCHWEITZER: Die Kontrolltätigkeit auszuüben war gar nicht einfach. Natürlich haben wir immer überlegt: Wie können wir parlamentarische Anfragen so gestalten, dass man Antworten kriegt, mit denen man etwas anfangen kann? Nur, Sie wissen so gut wie ich, dass dann die Beantwortungen meistens so gewesen sind, dass sie nichts hergegeben haben. Es war schwierig, es war tatsächlich schwierig, mit dem Instrument der parlamentarischen Anfrage Kontrolltätigkeit ausüben zu können. Ich habe viel mehr Erfolg gehabt, wenn ich im Vorfeld intensiv recherchiert habe in einer Sache und dann wirklich akribisch eine Dringliche Anfrage vorbereitet habe. Das hat besser funktioniert. Aber damals hat man nicht ... jetzt machen wir schnell eine Dringliche Anfrage ... da kommt man in der Früh drauf, die "schuasta" ma dann z’samm bis, ich weiß nicht, bis wann man sie einbringen muss, damit sie um drei Uhr behandelt wird ... also, meine parlamentarischen Anfragen, die haben […] immer wirklich einen begründeten Anlass gehabt.
HAIPL: Und was passiert dann eigentlich mit den Antworten? "Zu wenig" meint Heinrich Neisser:
NEISSER: Beim Interpellationsrecht überhaupt ist die Frage, dass sie natürlich viele Fragen stellen, aber die nicht verwerten. Ich weiß nicht, ob das heute noch so ist, aber mich hat das damals immer furchtbar geärgert, die Abgeordneten haben Fragen eingebracht, und jeder hat versucht, das Einbringen der Frage bei den Medien zu verkaufen, aber mit der Antwort hat sich dann eigentlich niemand mehr auseinandergesetzt, niemand hat sich überlegt, was machen wir draus, was ...? Es gab einige Ausnahmen, es haben die Grünen dann eine Änderung der Atmosphäre gebracht Mitte der 80er Jahre, als sie in den Nationalrat gekommen sind. Ich halte das heute für wichtig.
HAIPL: Und gibt es eigentlich noch weitere Punkte, die man nach Ansicht einiger Abgeordneter verbessern könnte? Für Wolfgang Zinggl, ehemaliger Abgeordneter der Grünen, der Liste Pilz und JETZT, sind die Fragestunden während der Nationalratssitzungen ineffizient gestaltet, in den Ausschüssen hingegen sei es besser…
Wolfgang ZINGGL: […] wenn man den Parlamentarismus ernst nimmt und die Bevölkerung soll daran teilnehmen, dann verzichte ich fast auf die Plenartage und mache die Ausschüsse zu den eigentlichen Szenarien oder eine Mischung davon oder was auch immer. Also die Öffentlichkeit teilnehmen lassen an den Ausschusssitzungen, an den Fragestunden in den Ausschusssitzungen. Das sind die eigentlichen Fragestunden. Wieso geht es dort? Und da geht viel weiter, da habe ich das Gefühl gehabt in den meisten Ausschüssen, dass einiges an Information und auch an Austausch stattfindet. Also da könnte man den Hebel ansetzen vorn und hinten und das wäre gut für die Bevölkerung. Dann kommt das Argument, aber das langweilt ja alle dann.
HAIPL: Für Andreas Khol, ehemaliger Nationalratspräsident von der ÖVP, nehmen Kontrollmöglichkeiten im Nationalrat zu viel Raum ein […] vor allem im internationalen Vergleich:
Andreas KHOL: Wir haben auch eine überdimensionierte Kontrolltätigkeit im Vergleich zu anderen Parlamenten, also ich kenne kein Parlament, das ähnlich ausgebaute Kontrollrechte hat, wie das unsere. Das wird viele erstaunen, weil die Opposition immer sagt, es immer alles viel zu wenig. Aber es wird de facto die halbe Sitzungszeit durch Aktionen der Opposition bestimmt: Das sind die die Dringlichen Anfragen, da sind Anfragebesprechungen, das sind die sonstigen sogenannten Spompanadeln, Fristsetzungsdebatten und ähnliche Sachen und durch die Fragestunden. Also die Fragestunde ist im englischen Unterhaus ähnlich konstruiert wie unsere, im Deutschen Bundestag eine Chimäre, hat keine große Bedeutung, weil dort nie die Regierungsmitglieder hingehen, sondern immer ein parlamentarischer Staatssekretär. Also das Instrument der Dringlichen Anfrage kenne ich überhaupt in keinem anderen Parlament. Dass an jedem Plenartag eine Dringliche Anfrage ist ... das sind ausgebaute Oppositionsrechte, so wie der kleine Untersuchungsausschuss, der große Untersuchungsausschuss jetzt. Und das bedeutet, dass für die gesetzgebende Arbeit an großen Gesetzen wenig Beratungszeit zur Verfügung steht und dass hier Debatten auch nicht sehr inhaltsreich sind.
HAIPL: Und zum Schluss unserer heutigen Folge noch eine wunderbare Anekdote über parlamentarische Anfragen vom ehemaligen Grünen Abgeordneten Andreas Wabl:
WABL: Ich kann mich erinnern, eine Anfrage hat zu großen Zerwürfnissen innerhalb unseres Klubs geführt, das war eine sehr geschichtsträchtige Anfrage, im Nachhinein, muss man sagen: Der Herr Außenminister Mock ist in Jordanien, glaube ich, mit dem König spazieren gegangen mit einer kurzen Hose und nackten Knien und nackten Waden – das ist in einem arabischen Land ein No-Go, wie die Amerikaner sagen würden –, und das hat zu Irritationen geführt und zu einer bösartigen, bissigen Anfrage von Peter Pilz, ob das jetzt verpflichtende Diplomatenkleidung ist (Heiterkeit), ob jetzt alle anderen Botschafter das auch so tragen müssen. Die Anfrage wurde dann mit ausreichenden Unterschriften versehen – auch von der Freda Meissner-Blau – und ist halt beim Außenminister Mock gelandet, und der war ganz empört und hat sofort angerufen.
In der Präsidiale wurde das dann der Freda Meissner-Blau serviert, und alle haben dann ...: "Du Arme, du musst da mit diesem bösen Buben im Parlament ... und solche Anfragen ... hast du das gelesen? Schau dir das einmal an, da ist deine Unterschrift drauf." "Ich hab‘ das alles einfach unterschrieben, ich nehme nicht an, dass die mich hintergehen." Sie war auf jeden Fall ganz aufgeregt, sie ist dann in unsere Klubsitzung gekommen, ganz empört: "Und ich sag‘ euch jetzt, wir können jetzt nur nach New York fahren, zu den großen Konferenzen, weil ich die Unterschrift zurückgezogen hab‘. Das geht einfach nicht, wir können uns solche Kindereien nicht leisten. Walter, du darfst jetzt zur UNO fahren, das habe ich herausgehandelt, aber dafür musste ich die Anfrage zurückziehen." (Heiterkeit.)
HAIPL: Weil zum Fragen auch Antworten gehört, fragen wir uns in der nächsten Folge: Wie sind Regierungsmitglieder mit den Fragen der Abgeordneten umgegangen? Wie nahmen die Politikerinnen und Politiker die Anfragen wahr, die diese Instrumente von beiden Seiten – Nationalrat und Regierung – erlebt haben? Wie viel Arbeit verursachet der parlamentarische Wissensdurst? Die Antworten darauf: in der nächsten Folge.
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Ich freue mich sehr, wenn wir uns beim nächsten Mal hier hören und wünsche Ihnen alles Gute bis dahin, das ist definitiv keine Frage. Alles Liebe, Ciao ciao