die Europäische Minute

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments versammeln sich in Strassburg und widmen sich einer intensiven Plenarwoche. Es wird wieder debattiert und abgestimmt. Wir präsentieren eine Auswahl an aktuellen Themen:

Die Themen: 
• Sicherheit für Journalisten
• Strafen für Umweltverbrechen
• Reform für Führerschein
• Transparenz für Wahlkampf

Creators & Guests

Producer
Peter Kollreider
head of hoerwinkel
Composer
Peter Kollreider

What is die Europäische Minute?

Wir präsentieren die Inhalte der aktuellen Plenarsitzungen in Straßburg in Kurzform. Das Format wird Radiosendern in Österreich vom Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in Österreich zur Verfügung gestellt.

»DIE EUROPÄISCHE MINUTE«
Ein Informationsbeitrag des Europäischen Parlaments.
AUSGABE Februar II 2024

Ü B E R B L I C K
Die Themen der aktuellen Ausgabe der Europäischen Minute sind:

•Sicherheit für Journalisten
•Strafen für Umweltverbrechen
•Reform für Führerschein
•Transparenz für Wahlkampf

In Strassburg wird nächste Woche zum zweiten Mal im Februar debattiert und
abgestimmt. Den Abgeordneten des Europäische Parlaments steht eine
intensive Plenarwoche bevor. Wir packen eine Auswahl an aktuellen Themen in
eine Minute.
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Eine Taktik, um Journalisten und Journalistinnen mundtot zu machen, ist, sie
zu verklagen. Auch die Drohung der Klage ist oft ausreichend. Denn die
Kosten für die Betroffenen sind existenzbedrohend. Die Abgeordneten wollen
nun bei länderübergreifenden Fällen Sicherheitsvorkehrungen treffen.
Unbegründete Klagen sollen damit frühzeitig abgewiesen und die
Meinungsfreiheit gewährt werden.

Umweltverbrechen gehören zu den wichtigsten Einnahmequellen der
organisierten Kriminalität. Illegaler Holzhandel oder die Zerstörung von
Ökosystemen fallen zum Beispiel darunter. Die Abgeordneten wollen neue
Regeln zum Schutz der Umwelt unter das Strafrecht stellen. Damit drohen
den Kriminellen Gefängnisstrafen und hohe Geldstrafen.

Die Union will bei der Gestaltung der Führerscheinregeln stärker
zusammenarbeiten. Die Abgeordneten schlagen vor, dass die meisten
Führerscheine alle 15 Jahre aktualisiert werden sollen. Außerdem will man
diese mit Gesundheitschecks verknüpfen. Der digitale Führerschein soll EU-
weit dem mobilen gleichgestellt werden.

Im Juni wird das Europäische Parlament neu gewählt. Damit die Bürgerinnen
und Bürger bei der Wahlwerbung nicht in die Irre geleitet werden, sollen
Regeln den Wahlkampf unterstützen. Damit wollen die Abgeordneten
Desinformation und ausländische Einmischung bekämpfen. Es soll klar
erkennbar sein, wer wie viel für die Werbung bezahlt hat. Werbesponsoring
vom Ausland wird ab drei Monate vor der Wahl verboten.
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Das war die europäische Minute. Eine Sendung des Europäischen Parlaments.
Wir wünschen einen schönen Tag.