Merz will die EU-KI-Verordnung komplett kippen

Bundeskanzler Merz kündigt eine komplette Überprüfung der EU-KI-Verordnung an, um Europa im globalen Wettbewerb zu stärken.

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Bundeskanzler Merz kündigte eine komplette Überprüfung der EU-KI-Verordnung an, um durch Lockerungen und einen Omnibus-Ansatz die europäische Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.

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Bundeskanzler Friedrich Merz will die EU-KI-Verordnung komplett auf den Prüfstand stellen.

Das hat er gestern nach einem EU-Ratstreffen angekündigt.

Sein Plan: Das gesamte Regelwerk soll überarbeitet werden, um Vorschläge von Industrie und Startups umzusetzen und Europa im Wettbewerb mit den USA und China zu stärken.

Es soll ein sogenannter Omnibus für die gesamte Verordnung kommen, inklusive neuer Transparenzpflichten.

Was das konkret bedeutet?

Lockerere Regeln für KI-Entwickler und Unternehmen, damit Innovation nicht durch Bürokratie ausgebremst wird.

Kritiker warnen allerdings, dass dadurch wichtige Schutzmaßnahmen verwässert werden könnten.

Fakt ist: Das ist eine der größten politischen Weichenstellungen für KI in Europa seit langem, und sie kommt direkt von ganz oben.