Subscribe
Share
Share
Embed
In Raidsthemen spreche ich mit Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Politik und Gesellschaft, die Ecken und Kanten haben. Wir sprechen über Reizthemen in unserer Gesellschaft: Integration und Migration, über politische Parteien, Außen- und Sicherheitspolitik sowie über den Nahen und Mittleren Osten.
Herzlich willkommen zur nächsten Folge von Raidsthemen. Diesmal haben wir zu Gast Nico Weinmann, Fraktionsvorsitzender im Gemeinderat der Stadt Heilbronn, eine der dynamischsten Regionen in Deutschland. Ich glaub, das können wir bei aller gebotenen Bescheidenheit sagen. Langjähriger Landespolitiker, Mitglied im Landtag von Baden Württemberg, Rechtsanwalt, viele Funktionen in der FDP und jemand, der immer gut gelaunt ist und immer positiv gestimmt Wie steht es die FDP in einem Land, das sich nur noch links und rechts dreht?
Nico Weinmann:Ja, die Situation der FDP ist herausfordernd. Sie ist schwierig. Sie ist Stück weit auch existenziell. Spätestens mit dem Ausflug aus dem Landtag von Baden Württemberg am achten März ist es natürlich 'n neuerlicher Tiefpunkt, der gleichzeitig dann auch zeigt, dass es wirklich eine herausfordernde Situation ist, den Liberalismus in diesem Land. Und Stück weit treibt mich das auch auch Wie können wir diese liberale Idee, wie können wir diese Liberalität, dieses bewusste Konzentrieren auf Freiheit, auf Eigenverantwortung, auf Bürokratieabbau?
Nico Weinmann:Wie können wir das wieder so attraktiv machen, dass eine Liberale, eine freiheitliche Partei wie die FDP auch eine Zukunft hat?
Raid Gharib:Du bist ja, wir kommen nachher noch mal zum zur zur Bundesebene und zu diesen großen, ich sag jetzt mal, Leitlinien der der Bundespolitik. Aber Du bist ja vor allem auch und das schätze ich an dir, Du bist ja extrem verwurzelt in der Stadt, in der Region. Also wenn man durch die Stadt läuft und und dich so sieht, dann bist Du ständig am am am Grüßen, weil dich die Leute kennen. Was sagen, also wie nimmst Du die die Menschen wahr, wenn es das Thema FDP und Liberalität geht?
Nico Weinmann:Das ist eine durchaus spannende Frage, weil im Wahlkampf selber hat die Parteizugehörigkeit eine untergeordnete Rolle gespielt. Und wenn ich mein persönliches Ergebnis anschaue in Haibronn, im Wahlkreis Heilbronn, hätten wir die Diskussion wahrscheinlich heute nichts, wenn dieses Ergebnis auch auf auf Landesebene übertragbar wäre, aber dem ist dem ist nicht so. Nein, ich bin mit Leib und Seele Kommunalpolitiker. Ich lieb es, Probleme, Herausforderungen pragmatisch anzugehen und den Menschen auch eine Lösung anzubieten und eben nicht nur den heißen Brei drum rumzureden, sondern wirklich, wie können wir das Problem, das den Leuten unter den Fingernägeln brennt, wie können wir das eine vernünftigen Lösung zuführen? Und vor dem Hintergrund, so trete ich an, sowohl auf früher landespolitischer Ebene, jetzt auf kommunaler Ebene und natürlich auch im Ehrenamt.
Nico Weinmann:Beispielsweise bin ich ja Vorsitzender des Bürgervereins Wir für Heilbronn, einen der größten Verkehrsvereine im klassischen Sinne in unserer Raumschaft. Und auch da versuche ich, genauso heranzugehen und möglicherweise auch das bisschen zu korrigieren, was die FDP auf Bundesebene in den letzten Jahren, insbesondere im Zusammenhang mit dem Ampelaus, ja, versaut hat, nämlich die Glaubwürdigkeit darzustellen. Und das wird eine Aufgabe sein, die, und das hab ich allerdings auch im Wahlkampf gespürt, sehr, sehr schwierig ist. Also der Schaden, der beim Ampel Aus und möglicherweise auch die Monate danach, ich nenne nur die Stichworte D-Day und so weiter. Die Glaubwürdigkeit, die da beschädigt wurde, die sitzt tief und das ist auch meines Erachtens die Ursache für das Wahlergebnis am achten März.
Raid Gharib:Das heißt, wir brauchen mehr Nico Weinmanns, die sich langfristig, glaubwürdig und vor allem auch verantwortungsbewusst,
Raid Gharib:also nicht vor der Verantwortung fliegend den Themen stellen.
Nico Weinmann:Ob das jetzt mehr Nico Weinmann heißt, weiß ich nicht. Aber tatsächlich glaube ich generell, dass die Politikverdrossenheit auch darin gründet, dass die Politik sehr viel verspricht, am Ende aber, wenn es drum geht, nicht die Versprechen einhält. Und wenn ich jetzt Berbel Bas beispielsweise nehme, auch eine Stück weit Weltentfremdung, nehmen wir das Stichwort Migration in den in den sozialen Bereich, Da muss ich ganz ehrlich sagen, wenn ich solche Aussagen höre, tut mir leid, da habe ich wenig Verständnis für, dass solche Leute in politischer Verantwortung sind. Das ist einfach weltfremd und das wollen die Leute. Die Leute sind ja nicht doof.
Nico Weinmann:Die Leute wissen sehr wohl, was in ihrem Umfeld passiert, wenn sie durch die Stadt laufen, wenn sie am Stammtisch mit ihren Freunden, mit ihren Bekannten sprechen. Die wissen ja schon, wo die Probleme sind. Und dann brauchen sie niemanden, der ihnen besserfischerisch irgendwas erzählt, was im Zweifelsfall auch nicht belegbar ist.
Raid Gharib:Du hast jetzt Namen genannt, der nicht in der FDP ist, die Bärbelbars. Derzeit wird ja auch auf Bundesebene über Namen gesprochen, also auf der einen Seite Wolfgang Kubicki, auf der anderen Seite der nordrhein westfälische Landesvorsitzende Hoene. Früher mal Streck Zimmermann, die hat sich jetzt aus dem Rennen selber rausgenommen. Also klassischer Richtungsstreit auch, mehr, ich sag jetzt mal so, noch stärker konservativ vielleicht mit mit bekannten Kopf, Wolfgang Kubicki. Und dann eine kleine Erneuerung, von der man auch nicht wirklich weiß, zumindest wenn man nicht im Detail sich damit auseinandersetzt, wo steht denn dieses 2.
Raid Gharib:Team? Brauchen wir wieder eine FDP, die, ich sag jetzt mal, die Rolle der AFD einnimmt und die unangenehmen Themen, die uns alle bekannt sind, auch provokativ auf den Tisch legt und uns damit konfrontiert? Oder brauchen wir eine FDP, die eher dieses dieses liberale Korrektiv 1 Politik darstellt, die alles bis ins letzte Detail regen will?
Nico Weinmann:Ich tu mich immer schwer, in in diesen Sphären zu denken, links oder rechts konservativ, Liberal. Ich glaube, eine freiheitliche Partei muss in vielen Bereichen sehr pragmatisch aufgestellt sein. Wir können nicht einzelne Themen solitär behandeln und die anderen vernachlässigen. Deswegen würde ich auch nicht zwischen links und rechts differen, sondern die FDP ist eine Partei der Mitte, die die Eigenverantwortung stärkt, die die Freiheit in Vordergrund stellt, aber auch die soziale Verantwortung erkennt. Die FDP ist beispielsweise ja auch 1 der ersten Parteien gewesen, die überhaupt das Thema Klima Umweltschutz erkannt hat und auch in den Freiburger Thesen thematisiert hat.
Nico Weinmann:Also vor dem Hintergrund, ich glaube, das eine tun, das andere nicht lassen, ist die Maxime, aber eben mit einem Alleinstellungsmerkmal das nach außen zu tragen und eben die Glaubwürdigkeit. Die FDP ist nicht zuletzt daran gescheitert, weil man eben sich in einem kleinen Klein verloren hat und dann auch an der einen oder anderen Stelle zu viele Kompromisse eingegangen ist im Verzetteln dabei auch die Glaubwürdigkeit verloren hat und Stück weit auch den Markenkern. Und das gilt es herauszustellen.
Raid Gharib:Guido Westerwelle feiert gerade eine Renaissance in den sozialen Medien. Es gibt ja diese berühmte Rede von ihm von vor, also mittlerweile wahrscheinlich 15 Jahren oder so, wo er Sätze sagt, die bis heute gültig sind. Freiheit stirbt nicht Zentimeterweise. Zentimeter, stirbt nicht auf einmal, sondern Zentimeterweise.
Raid Gharib:Und manchmal habe ich das Gefühl, wenn ich mir unsere Politik anschaue, dass wir mehr von diesem Geist der Eigenverantwortung brauchen, anstatt immer nur dieses von oben ja auch verordnete und mit dem Gedanken, wir können alles zentralistisch und staatlich lösen. Wie stark vermisst Du diesen diesen Wesenskern der FDP? Ich persönlich, ich bin CDU Mitglied, ich bin auch aktiv. Wir Du kennst mich, wir kennen uns. Ich vermisse das, weil diesen Wesenskern von einer FDP brauchen wir auch als Gesamtgesellschaft für die soziale Marktwirtschaft, aber auch, einen wieder funktionsfähig zu machen, der schlank ist, der effektiv ist und effizient.
Raid Gharib:Wir kommen sonst nicht umhin und bei allen Diskussionen, die wir derzeit führen, würde ich mir wünschen, dass eine FDP wieder ihre Stimme erhebt.
Nico Weinmann:Ja, in der Tat. Also Guido Vesterwelle ist hervorragendes Beispiel, wie ich auch eine Zuspitzung auf den Markenkern mit Mut und Entschlossenheit vorantreiben kann. Also markante Sätze, die das Beispiel mit der Freiheit, die eben nicht meterweise, sondern zentimeterweise stirbt oder eben die spätrömische Dekadenz. Das waren Beiträge, die Stück weit geprägt, aber natürlich auch provokiert provoziert haben. Und insofern, diese Renaissance ist natürlich auch immer auf die die wesentlichen Kernthemen zurückzuführen.
Nico Weinmann:Zu führen. Es gibt natürlich auch Beiträge von Guido Vesterwelle, die wesentlich umstrittener sind, die auch durchaus bei mir auf Kritik gestoßen sind. Nichtsdestotrotz, Guido Vesterwelle war ein 1 hervorragender Politiker, der es gewusst hat, die Menschen mitzunehmen. Es war Menschenfänger, der hat die Leute begeistert und nicht zuletzt mit der FDP dann auch Richtung 18 Prozent geführt. Und in der Tat, da würde ich mir auch wünschen, dass wir wieder hinkommen.
Nico Weinmann:Das ist 'n schwieriger Weg, aber deswegen braucht es auch diese Konzentration auf das, was eine freiheitliche Partei ausmacht. Weniger Staat, wir haben es erlebt bei Corona, wie dieser paternolistische Staat für einen gedacht, gehandelt hat, dir vorgegeben hat, wie Du agieren hast. Und die Menschen haben sich Stück weit dran gewöhnt, dass der Staat für sie da ist, dass die ganzen Fördermaßnahmen, dass die ganzen Subventionen, alles fließt, wenn's mal nicht so läuft. Die Diskussion, die wir jetzt an den Tankstellen haben, ist auch prima Beispiel dafür, wie wir zwischenzeitlich dem Staat vertrauen und immer mehr darauf hoffen, dass der Staat uns eigentlich lenkt und wohin stößt. Statt dass man wieder überlegt, Menschenskinder, jetzt ist der Sprit teurer, jetzt überlege ich mir, ist es denn notwendig, zum Zigarettenautomat zu fahren oder kann ich vielleicht auch das Fahrrad oder den Fuß fußläufig hinkommen?
Nico Weinmann:Also all diese ganzen Themen, wo wir immer auf den Start vertrauen, das läuft nicht in die richtige Richtung. Da müssen wir schauen, wie können wir die Menschen wieder zur Eigenverantwortung bringen, dass ja auch im 'n Stück weit ihrem gesunden Bauchempfinden folgen. Ja. Und das ist eine 1 Aufgabe, die ist schwierig, weil wir die Menschen in den letzten Jahren sehr stark in Anführungszeichen erzogen haben
Nico Weinmann:auf den Staat zu vertrauen.
Raid Gharib:Ich würd gern noch mal auf das Thema Eigenverantwortung Mhm. Eingehen. Manche haben ja so, wenn man von Eigenverantwortung als Politiker oder in der Politik spricht, dann schwingt ja immer so dieses, ja, wir lassen euch alleine, also diese unausgesprochene soziale Kälte. Dem ist aber nicht so, also ich sag's auch immer wieder, das heißt auch nicht freie Marktwirtschaft, sondern soziale Marktwirtschaft, die wir in Deutschland als Grundlage für auch für das staatliche Handeln. Also das Sozialstaatsprinzip, Du bist Jurist, ist in der Verfassung, in dem im Grundgesetz verankert.
Raid Gharib:Wir kommen gar nicht umhin. Und wenn wir das als Politik völlig rausnehmen würden, dann würde das Bundesverfassungsgericht uns spätestens da stoppen. Was ist aber das die die die die Formel, die eine FDP verfolgen muss, damit wir dieses Gleichgewicht wiederbringen? Also ein Staat, der auch in der Lage ist, nicht nur etwas wollen ist das eine, sondern auch in der Lage ist, dieses Sozialstaatsprinzip auch effektiv in ins Leben zu rufen.
Nico Weinmann:Ich greif einfach den ersten Satz auf. Fragen Sie mal, sprechen Sie mit Unternehmen. Sie sind selber Unternehmer und wissen, ob der Berichts- und Dokumentationspflichten, die Sie tagtäglich in einem bürokratischen Wulst abzuarbeiten haben. Die Unternehmer in diesem Land, die sind alle kreativ, die sind alle innovativ, die wollen was bewegen, die wollen etwas unternehmen, wie es der Name auch sagt. Lassen wir sie doch auch.
Nico Weinmann:Und das ist das Problem, dass der Staat immer mehr auch in die unternehmerischen Entscheidungen, in die Prozesse hineinwirkt und damit die Innovationskraft lähmt. Und da müssen wir wieder zurückkommen. Wir müssen wieder schauen, dass wir den Unternehmen die Freiheit lassen, damit sie ihr Unternehmen voranbringen können und sie nicht gängeln mit Dokumentations- und Berichtspflichten, die im Zweifelsfall in irgend Schublade hinvegetieren, die niemand interessiert, die niemand liest. Und das ist prima Beispiel und ich Stück weit bin ich auch froh, dass dieses Thema, das die FDP in der letzten Legislaturperiode, aber auch im Wahlkampf sehr stark gefahren hat, dass dieses aufgrund dieses medialen Echos auch jetzt im Koalitionsvertrag in Baden Württemberg Einzug gehalten hat. Ich bin nur bisschen skeptisch, das sage ich an der Stelle auch.
Nico Weinmann:Grün Schwarz hat die letzten 10 Jahre die Möglichkeit gehabt, dieses zu korrigieren, hat's 10 Jahre lang nicht gemacht. Ob das jetzt sich ändert, ich habe meine Zweifel, aber auch da, die Hoffnung stirbt zuletzt.
Raid Gharib:Jetzt ist die FDP ja in vielen Parlamenten nicht mehr vertreten. Auf Bundesebene, Landtag von Baden Württemberg, die nächsten Wahlen werden nicht nicht einfacher sein. Wo siehst Du den größten Gegner intern wie wie extern? Also was ist sozusagen die die Herausforderung, die man intern meistern muss? Und wo siehst Du parteipolitisch inhaltlich den größten Gegner?
Nico Weinmann:Die größte Herausforderung, die ich auch im Wahlkampf zuletzt wahrgenommen habe und die mir auch tagtäglich auf den sozialen Medien begegnet, ist der Vertrauensverlust, den die FDP verursacht und erlitten hat. Ich hab's genannt, Ampel aus, D-Day. Diese Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen, ist eine Herkulesaufgabe, weil Vertrauen, das einmal zerstört wurde, wieder aufzubauen, ist eine sehr, sehr langwierige Arbeit und braucht Engagement auch vor Ort. Also ich glaube, die Basis, die kommunalpolitisch, bei der die FDP noch sehr, sehr gut vertreten ist, das wird eine Aufgabe sein, dort wieder das Vertrauen zum Wachsen zu bringen. Ob das am Ende vielleicht auch mehr braucht, also ob der Name, die Marke FDP so verbrannt ist, dass wir einen Relaunch brauchen.
Nico Weinmann:Also ich bin der festen Überzeugung, dass die Liberale Idee, das ist eine freiheitliche Partei, die die Freiheits- und Bürgerrechte voranstellt, die nach weniger Staat, aber mehr Eigenverantwortung ruft, die die soziale Marktwirtschaft lebt. Ich glaube, eine solche Partei ist dringend benötigt in Deutschland, wahrscheinlich mehr denn je. Und ob das dann unter der Marke FDP läuft oder möglicherweise unter einem neuen Namen, muss man einfach schauen. Ich persönlich glaube, dass die Marke FDP sehr, sehr beschädigt ist und ob es da gelingt, aus dieser Basis dann noch mal mal nach vorne zu kommen, das, was Christian Lindner geschafft hat, indem er einfach die Farben ändert, die Punkte zwischen FDP rausnimmt, ich glaube, da sind wir Stück weit hinüber. Das kann ich nicht immer wieder heranziehen.
Nico Weinmann:Ich glaube, da braucht's tatsächlich mehr.
Raid Gharib:Hat Wolfgang Kubicki westerwelle-Potenzial ?
Nico Weinmann:Tendenziell nein. Ich glaub, die Typen sind so unterschiedlich. Deswegen auch die lange die lange Nachdenkbasis. Jeder hat auf auf seine Weise die Besonderheit und auch die Authentizität. Also Kubicki birgt natürlich immer auch Stück weit das Risiko, dass er einen raushaut, der am Schluss eher kontraproduktiv ist.
Nico Weinmann:Hatte Westerwelle sicherlich auch. Also ich würd sie jetzt nicht unbedingt vergleichen wollen, aber beide haben ihre ihre Stärken, beide aber natürlich auch, wie jeder Mensch, auch seine seine nicht ganz so hervorragenden Seiten.
Raid Gharib:Ich würd noch mal gern auf einen Punkt kommen, der der mir persönlich wichtig ist und wo wir ja derzeit an einem einem Punkt stehen, wo ich mir wünschen würde, wir hätten Leute vom Schlag Kenscher. Ich kenn, also ich halte zum Beispiel sehr viel von Otto Graf Lamsdorf, den den Botschafter. Den Botschafter in in Moskau, der wahrscheinlich den schwierigsten Botschafterjob im Auswärtigen Amt derzeit innehat. Außenpolitik war immer Beritt der FDP und da war die FDP immer stark. Und jetzt hast Du natürlich auch durch deine eigene Biografie 'n sehr starken Bezug zu den USA.
Raid Gharib:Und es war auch, und es geht heute bisschen unter, die Abstimmung im UN Sicherheitsrat zu Libyen. Damals hat, wurde ja Guido Vesterwelle sehr harsch dafür kritisiert, dass er sich damals enthalten hat.
Raid Gharib:heute sehen wir, dass dass dieser ja, nicht Paradigmenwechsel damals, aber dieses mal querdenken im positiven Sinne, also nicht diese Querdenker, sondern dieses mal über den Tag hinaus zu planen. Da hat die FDP immer die FDP immer stark gewirkt. Und wir sind jetzt in großen außenpolitischen Umbrüchen. Wie erlebst Du oder wie erlebt die Partei als eine Partei, die ja auch immer sehr starkes, auch klares Profil hatte, Westbindung, NATO, EU. Wie wie erlebst Du diese Diskussion innerhalb der Partei und ist liegt da nicht auch eine große Chance, sich dort zu zu profilieren?
Nico Weinmann:In der Tat ist die die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland etwas, was viel zu unterschätzt ist, auch in der in der Betrachtung, in der politischen Betrachtung. Wenn ich wenn ich anschaue, wie Annalena Baerbock das Thema der Außenpolitik genutzt hat, etwas, was wirklich auf langfristigen Pfeilern stehen sollte, tagespolitische Themen unterzubringen, dann hat es Deutschland sehr geschadet. Insbesondere im internationalen Ansehen, in der Verlässlichkeit, die immer mit der Bundesrepublik Deutschland in Verbindung gebracht wurde. Und dann müssen wir Stück weit zurück. Was ich vermisse, ist dieses, bedenke das Ende.
Nico Weinmann:Das ist genau diese Frage, wie wir sie im Irakkrieg hatten, wie wir sie auch bei der Diskussion Libyen hatten, dass wir auch mal überlegt, über das Tagespolitische hinaus zu denken, welche Folgen hat es denn? Jetzt wissen wir, dass die die Welt sehr, sehr viel komplexer ist als Ost gegen West oder Links gegen Rechts. Das ist eine Herausforderung, aber da braucht es nicht nur gutes Netzwerk, es braucht eine Kenntnis dessen, was der Gegenüber andenkt, was die Historie angeht, was aber auch die Persönlichkeiten angeht. Ich denke da, nehmen wir Michael Link als Staatsminister im Auswärtigen Amt, der da hervorragende Arbeit unter Guido Vestovelle geleistet hat, der auch heute noch wirklich in diesem Thema drin ist und ein prima ein prima eine Kompetenz auf diesem Gebiet aufweist. Solche Typen brauchen wir, die mit Verlässlichkeit, mit 'ner Glaubwürdigkeit, aber auch mit 1 Gelassenheit an Themen herangehen und auch Menschen zusammenführen können.
Nico Weinmann:Wir sehen mit Donald Trump jemanden, der von Brückenbauen wenig hält, der lieber Brücken einreist, dann mit irgend wirtschaftlichen Deal irgendwelche Pontonbrücken zu schaffen, aber damit schaffe ich keine Verlässlichkeit. Ich schaffe auch damit in 1 immer komplexeren Welt keine Perspektive für die Zukunft. Und deswegen brauchen wir Menschen, die stabile Brücken bauen, die auch über die Persönlichkeit hinaus Bände schaffen und damit auch nicht nur wirtschaftliche Perspektive schaffen, sondern eben auch eine Politik der Befriedung und damit möglicherweise auch des Friedens.
Raid Gharib:Gerhardd Schröder wurde jetzt vorgeschlagen von Wladimir Putin, eine Gesprächsgrundlage zu schaffen zwischen Russland und der Europäischen Union. Wie bewertest Du das?
Nico Weinmann:Ich glaub, wer Gerhard Schröder in den letzten Monaten, vielleicht auch Jahren verfolgt hat, weiß, dass, wie sag ich's, diplomatisch? Manche Perspektive ist keine
Raid Gharib:Ich würd's gar nicht diplomatisch sagen.
Nico Weinmann:Nein, er ist sicherlich nicht der richtige Mann. Er mag seine Verdienste haben, Agenda 21 und so weiter. Das war alles alles nett, aber für eine solche Mission ist er gänzlich ungeeignet, zumal er auch nicht diese Objektivität mitbringt, die hier notwendig ist. Er ist Vertrauter Putins, also vor dem Hintergrund. Ist auch interessant, dass lediglich in Deutschland über dieses Thema gesprochen wird.
Nico Weinmann:Weltweit lacht man darüber und sagt, Mensch, und Skinder, geh dem geh dem Gerhard Schröder doch seinen Ruhestand und lass ihn das tun, was er kann, möglicherweise Golf spielen oder irgendwas anderes. Aber nein, für diese Aufgabe, absurd.
Raid Gharib:Ja. Ich möcht doch mal zum Schluss auf die kommunalpolitische Ebene kommen. Du hast vorhin das Schlagwort Stadtbild genannt und Heilbronn ist ja auch vor einigen Wochen im Spiegel gewesen zur Thema Dönerpreisbremse. Keine Angst, ich frage nicht, ob der Dönerpreis zu hoch oder zu niedrig ist. Du bist Liberaler, ich denk, da wirst Du eine eindeutige Meinung.
Nico Weinmann:Soziale Marktwirtschaft.
Raid Gharib:Richtig. Der der der Markt macht's. Ich hab auch eine ganz eigene Meinung zum Döner, aber das machen wir dann bei anderen Thema. Mein Punkt ist, Du kennst die Stadt. Du hast auch 'n 'n sehr 'n sehr lange Perspektive auf diese Stadtentwicklung, Stichwort Tourismus.
Raid Gharib:Was hat sich in den letzten, sagen wir, 10 Jahren, seit 2015 mit dem Zustrom zuerst aus Syrien, später dann ja auch aus der Ukraine, was hat sich in den Stadtbildern der Städte und Gemeinden geändert?
Nico Weinmann:Das viel zitierte Stadtbild hat sich hat sich schon verändert. Ich bin nach wie vor der festen Überzeugung, dass wir einen Fehler begangen haben, dass wir die Menschen nicht früher in den Arbeitsmarkt gebracht haben. Wenn wir heute durch die Stadt laufen tagsüber sehen wir eben die Menschen, die eben keiner geregelten Arbeit nachgehen und das verfälscht natürlich den Eindruck. Wo sollen die Leute denn auch sich aufhalten als denn in der Innenstadt, wo bisschen was was geboten ist? Also insofern ist es 1 der größten Versäumnisse, die Menschen nicht frühzeitig in den Arbeitsmarkt zu integrieren, sofern denn eine entsprechende Perspektive, eine Bleibeperspektive gegeben ist.
Nico Weinmann:Über den Arbeitsmarkt erfolgt in der Regel auch eine Integration in die Vereine, in das Ehrenamt und damit eine stärkere Verwurzelung und auch Stück weit eine Adaption an die hiesigen Lebensverhältnisse. Und das haben wir versäumt und das hat natürlich erhebliche Auswirkungen. Und wenn ich den ganzen Tag rumsitze, komme ich zwangsläufig auch auf dumme Gedanken. Wir sehen's in Anstieg auch der Kriminalität. Jetzt müssen wir aufpassen, dass man da Äpfel nicht mit Birnen verwechselt.
Nico Weinmann:Gleichwohl wissen wir und wir sehen es auch, wenn wir die polizeiliche Kriminalstatistik anschauen, dass der Anteil an Menschen mit Migrationshintergrund stärker präsent sind, was Straftaten angeht. Und das muss man auch benennen. Auch das gehört dazu, dass man ein solches Thema nicht totschweigt, nur eben zu vermeiden, in irgendeine extreme Ecke geschoben zu werden. Das muss man muss man genau anschauen, muss man analysieren, wie können wir das korrigieren? Und natürlich gehört auch dazu, dass Menschen, die sich nicht integrieren wollen, die unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung feindlich gesonnen sind, dass wir uns auch von diesen Menschen verabschieden.
Nico Weinmann:Es kann nicht sein, dass wir Menschen hier Schutz bieten und dann dieser Schutzstatus missbraucht wird, Straftaten zu begehen. Das darf nicht sein. Und damit tun wir auch all denjenigen, und das ist die große Mehrheit, die hier fleißig sind, die einen guten Job machen, die sich integrieren, die die Sprache lernen, tun wir damit keinen Gefallen, weil man automatisch, wir sehen's ja viel zu oft bei diesen Diskussionen, alle über einen Kamm scheren und das wird der Sache nicht gerecht. Deswegen konsequent in der einen Geschichte, Integration auf der anderen Seite fördern und damit, glaube ich, auch würde diese Stadtbilddiskussion eine andere werden.
Raid Gharib:Vielen Dank. Du hast es jetzt sehr, sagen wir mal, sehr, sehr abwägend gesagt und Du hast auch die die die Zahlen genannt. Ich möchte es auch noch nicht auf das Stadtbild, sondern auch generell und das ist ja so die Frage auch, wo positioniert sich da auch die die FDP Stück weit? Der Bundeskanzler hat gesagt, 80 Prozent aller Syrer müssen in der Perspektive der nächsten 3 Jahre wieder zurück. Wo siehst Du da die Position der FDP?
Nico Weinmann:Diese 80 Prozent ist Beispiel dafür, wie ich Politik in der Glaubwürdigkeit desavouiere, unglaubwürdig mache. Das ist einfach einfach eine Aussage, die ist mal dahin gesprochen. Die mag vielleicht in der Sache korrekt sein, aber sie löst nicht das Problem und vor allem ist es nicht glaubwürdig. Und deswegen wär ich vorsichtig mit mit konkreten Zahlen. An diesen wird man sich am Schluss messen lassen müssen und es wird ihm nicht gelingen.
Nico Weinmann:Ich bin tatsächlich der festen Überzeugung, dass wir auch aufgrund der Situation in Syrien natürlich schauen müssen, wie können wir die Menschen, die hier einen einen Schutz gesucht haben, jetzt, wo die Gefährdung weggefallen ist, auch wieder zurück in ihr Land bringen, ihnen dort die Möglichkeit zu geben, an dem Aufbau ihres Landes mitzuwirken. Das wird aber eine Herausforderung sein, die nur funktioniert dann, wenn auch der syrische Machthaber mitwirkt. Deswegen kann ich durchaus die Argumentation verstehen, dass wir auch beim Aufbau Syriens mitwirken. Ich glaub, das ist einfach einfach auch notwendig, wenn die Menschen erkennen, Syrien baut wieder auf, dort wird eine Perspektive eröffnet, die vielleicht vorher so nicht da war, dann bewegt es den einen oder die andere dazu, auch wieder zurück nach Syrien zu gehen. Deswegen muss man auch da sehr, sehr pragmatisch und vernünftig mit mit denken.
Nico Weinmann:Aber in der Tat, wir müssen schauen, wie kriegen wir die Zahlen zurück? Nicht nur, was die Zuwanderung als solche angeht, sondern auch das, was die Rückführung angeht derjenigen, die hier Schutz gesucht haben. Im Übrigen auch gilt das für für die anderen Länder, wobei es natürlich immer eine schwierige Diskussion ist, auch unter Berücksichtigung der Genfer Konvention der europäischen Menschenrechte. Das ist eine sehr, sehr komplexe Diskussion, da könnten wir wahrscheinlich Abendfüllendes Thema mit machen.
Raid Gharib:Der Podcast ist sowieso auch längerfristig angelegt, also von daher
Nico Weinmann:Gibt's da noch mal die Gelegenheit? Nein, also das ist es ist Thema. Wir müssen wir müssen schauen, wie wir die Zahlen runterkriegen. Aber bitte nicht dadurch, indem wir den Wirtschaftsstandort Deutschland, indem wir den Wirtschaftsstandort Baden Württemberg so unattraktiv machen, dass die Menschen hier eben auch keine Zukunft sehen. Wir müssen schauen, dass wir den Wirtschaftsstandort wieder stärken.
Nico Weinmann:Wir müssen schauen, dass wir den Rechtsstaat durchsetzen. Wir müssen schauen, dass wir diejenigen, die sich nicht integrieren wollen, dass wir uns von diesen schneller verabschieden, als es in der Vergangenheit möglich war. Wir müssen schauen, dass wir die Verfahren weiter verkürzen. Da haben wir in den letzten Jahren einiges erreicht, aber es ist immer noch zu langwierig, immer noch zu kompliziert, immer noch zu viele Möglichkeiten des Widerspruchsverfahrens und so weiter und so fort. Wir müssen den Instanzenweg da schlanker gestalten und das sind ordentliche Herausforderungen, denen wir uns stellen müssen.
Raid Gharib:Vielen Dank. Jetzt bist Du jemand, der sehr sachlich rational ist und Du hast auch sehr schön dargelegt, dass man das im Prinzip keine leichte Lösung gibt, die FDP wieder auf die Spur zu bringen, sondern es Glaubwürdigkeit aufbauen, das ist langwieriger, das ist der schwerste Prozess überhaupt. Dennoch angenommen, ihr wärt wieder in der Position. Die CDU hat gerade eine Brandmauerdiskussion mit der AFD. Gilt die Brandmauer zur AFD auch für die FDP?
Nico Weinmann:In der Grundsache ja. Ich bin der festen Überzeugung, mit Extremisten arbeitet man nicht zusammen. Das gilt im Übrigen auch für den linksextremen Bereich. Als Rechtsstaatspartei ist jegliche Form von Extremismus kein Partner. Gleichwohl sehen wir natürlich, dass wir 20, 25 Prozent, wenn wir in die neuen Länder schauen, 40, 50 Prozent der Menschen nicht dauerhaft aus der Politik ausschließen.
Nico Weinmann:Auch das gehört zur Demokratie dazu, dass ich diejenigen ernst nehme, die mit ihrer Sorge, mit ihren Erwartungen das Kreuz auch bei der AFD mache. Das heißt, diese Brandmauerdiskussion in vielen Bereichen ist ist ist sie gar nicht mehr darstellbar in den neuen Ländern. Und auch auf kommunaler Ebene wird es nicht ganz funktionieren, da knallharten Schnitt zu machen. Mein Petitum ist, die AFD ist, solange sie solche Typen wie einen Höcke, wie einen Sense und wie sie alle heißen, vorne dran lässt oder auch in ihren in ihren Reihen duldet und hofiert, ist kein verlässlicher Partner. Die AFD muss sich von den radikalen Kräften lösen und ansonsten ist eine Zusammenarbeit für mich nicht darstellbar.
Raid Gharib:Vielen Dank. Wir haben viele Themen noch, die wir vertiefen könnten. Für heute bin ich so, dass ich sag, ich hab eine klare Vorstellung von dem, wie Du dir die den Weg zurückwünschst. Was hältst Du für für realistischer, dass eine FDP tröpfchenweise zurückkommt oder braucht ihr noch mal richtig großen Aufschlag mit einem vielleicht neuen, grundsätzlich neuem neuen Programm und nicht nur Makulatur oder nicht nur ein bisschen hier und da 'n 'n Pflaster da, hier ein bisschen Korrektur?
Nico Weinmann:Es wird wahrscheinlich diesen diesen großen brauchen. Ich glaube, mit nur bisschen Korrektur an der einen Seite wird es nicht getan sein. Deswegen glaube ich auch, dass man sich intensiv auch mit der Frage der Marke beschäftigen muss, wie können wir auch schaffen, dass wir die Inhalte, also das, wofür die FDP steht, ein schlanker Staat, mehr Eigenverantwortung, mehr Freiheit, weniger Bürokratie, weniger staatliche Gängelung. Wie können wir dieses auch an konkreten Beispielen kommunizieren? Wie können wir das verständlich machen?
Nico Weinmann:Und wie können wir die Menschen auch davon überzeugen, dass es die FDP ernst meint? Und dazu braucht es eben nicht nur kleine Korrekturen, sondern es braucht eben einen größeren Aufschlag. Diesen zu konzentrieren, zu orchestrieren, wird eine Herausforderung sein. Wir versuchen zumindest auf kommunaler Ebene die Glaubwürdigkeit darzustellen und das ist auch bisschen das Problem, das wir das wir haben. Wir sind eben nicht die Lautsprecher.
Nico Weinmann:Wir sind nicht diejenigen, die mit 1, 2 Sätzen plakativ etwas nach tragen, sondern wir differenzieren. Wir schauen an, was muss man denn machen? Wir wissen, dass in 1 komplexen Zeit es keine einfachen Lösungen gibt, deswegen kann ich auch nicht einfache Lösungen verkaufen. Und es ist eben nicht alles weiß oder schwarz, sondern es gibt auch viele Nuancen dazwischen, die versuchen wir zu beleuchten, wohl wissend, dass es eben nicht diese schnelle Antwort ist, die vielleicht viele Menschen hoffen und erwarten. Aber ich glaube auch dieses ausdifferenzierte, dieses in in alternativen Denken in der Frage, wo, wir haben's eingangs gesagt, insofern ist es auch schöner Bogen, respicefinem bedingte das Ende.
Nico Weinmann:Wo wollen wir denn hin? Wo soll denn die Zukunft dieses Landes liegen? Wo können wir den Menschen mit welchen Maßnahmen besten dienen? Das muss das Ziel sein und das ist mühsamer Weg. Und davon die Menschen zu überzeugen, ist mit mitunter genauso kompliziert.
Raid Gharib:Vielen Dank. Dann wünschen wir der FDP mal Nico Weinmann Ergebnisse, mindestens Nico Weinmann Ergebnisse. Und ich wünsch dir, dass Du diesen Positivismus auch tatsächlich in die Partei trägst. Ich glaub, es braucht 'n 'n 'n Heiden positiven Spirit, das Ganze wieder, ja, nach nach oben zu ziehen. Aber wir brauchen auch diese diesen positiven Spirit, diese dieses diesen Aufbruchs diese Aufbruchsstimmung, weil auch dieses Land braucht einen Aufbruch.
Raid Gharib:In dem Sinne, ich freu mich, wenn wir uns bald vielleicht schon wiedersehen und wir dann über die neue AFD, die neue FDP diskutieren können.
Nico Weinmann:Ja gut, möglicherweise gibt's auch eine neue AFD. Wär ja auch nicht schlecht in dem Gedanken, wenn man sich von den radikalen und extremen Gedanken trennen würde.
Raid Gharib:Ja, da da bin ich nicht ganz so optimistisch, aber dein Wort in in Gottes Ohr. Ich hoffe für die FDP alles Gute und für dich nur das Beste.
Nico Weinmann:Ja, herzlichen Dank für die Einladung, vielen Dank fürs Gespräch und
Raid Gharib:alles Gute. Danke schön.