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Herzlich willkommen bei «Kantonsrat kompakt»!
Jetzt reinhören und ehrliche und direkte Einblicke in die politischen Informationen und Entwicklungen aus dem Kantonsrat Zug erhalten. Politisch up-to-date zu bleiben war noch die so einfach.
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Kommissionsarbeit wie es im Lehrbuch steht. Eine hochstehende Debatte im Parlament. Intensive Gespräche in den Pausen und über den Mittag. Und am Schluss 1 Gegenvorschlag, der in seiner Art einzigartig ist. Genau so muss Politik.
Manuela Käch:Das ist der Kantonsrat kompakt mit dem Einblick in die aktuelle Sitzung Mein Name ist Manuela Käch und ich bin Kantonsrätin für die Mitte Cham. Auf die zweite Lösung zum Gegenvorschlag rund ums Thema Prüfungsfreien Übertritt an Kanti, lagen sage und schreibe 5 Anträge auf dem Tisch. Der Gegenvorschlag, und das darf ich mir nicht ganz ohne Stolz sagen, stammt nämlich aus den Federn unserer Mitglieder in der Bildungskommission. Die Idee dahinter ist in meinen Augen überzeugend: Geeichtes und häufiges Prüfen, steht 1 umsäglicher Eintagestest für den Übertritt in die Kanti. Das oberste Ziel muss sich ganz klar sein: Jedes Kind soll seinen Bildungsweg am richtigen Ort absolvieren.
Manuela Käch:Ob in der real, in der Sek oder eben an der Kanti. Die Befürchtung, dass weiterhin zu viele an den gymnasialen Weg einstehen, kann auch eine Uebertrittsprüfung nicht regeln. Auch eine fixe Quote ins Gesetz zu schreiben, wie es Kollege Wiederkehr gefordert hat, wird dem nicht gerecht. 1 Blick über die Kantonsgrenze nach Zürich zeigt, eine Prüfung fördert vor allem eines: eine Lernindustrie und überteurtes Nachhilfe. Statt einer einmaligen Prüfung soll regelmässig und niederschwellig getestet werden.
Manuela Käch:Das stärkt die Chancengerechtigkeit, zeigt über einen längeren Zeitraum die individuelle Entwicklung und passt sich so auch der Zuger Bildungspraxis an. Genau das ist das entscheidende Element des bereinigten Gegenvorschlags. Eine Fachgruppe mit Bildungsexpertinnen wie Lehrpersonen, Rektorinnen und Schulleitenden sind dafür zuständig, dass die Prüfungselemente sinnvoll in den Schulalltag integriert werden und angepasst sind auf den Lehrplan einundzwanzig, Eine Umsetzung also ganz nahe an der Zugerpraxis. Tja, sogar die SVP konnte sich diesen Gegenvorschlag anschliessen, wenn auch 10 knirschend. Am Ende hat dann der Kantonsrat mit dreiundsechzig zu neun Stimmen ganz klar dem bereinigten Gegenvorschlag zu.
Manuela Käch:Und auch das Behördenreferendum, wie es von der SVP vorgeschlagen wurde, hat bei uns keinen Gehör gefunden. Aber der Gegenvorschlag ist noch nicht im Gesetz. Zwar hat sich das Initiativkomitee entschieden, die Gesetzesinitiative für einen früftungsfreien Übertritt ans Langzeitgymnasiums zugunsten des Gegenvorschlags zurückzuziehen. 1 Volksreferendum ist aber immer noch möglich. Wir sind aber ganz klar der Meinung, der Gegenvorschlag würde bei allfälligen Volksabstimmung auch zur Stimmbevölkerung überzeugen.
Manuela Käch:Nicht überzeugt hat uns die Individualbesteuerung. Die Abschaffung der Heiratsstrafe steht bei uns ausser Frage. Ist 1 alter Zopf und die Abschaffung ist deshalb auch bei uns in der Mitte eine Herzensangelegenheit. Wir haben da sogar selbst eine entsprechende Initiative lanciert. Dass der Kanton Zug sich dem Kantonsreferendum zur Individualbesteuerung anschliessen will, war für uns selbstverständlich.
Manuela Käch:So hat das Volk die Möglichkeit, darüber abstimmen. So hat es die Regierung und auch die Vorbereitungde Kommission gesehen. Mit der Individualbesteuerung würden Ehepaar künftig 2 Steuererklärung einreichen müssen. Im Kanton Zug wären das 30'000 zusätzliche Dossier. Diese Zahl, muss man sich auf der Zunge zerga lassen, müssten nämlich alle bearbeitet werden.
Manuela Käch:1 Bürokratiemonster sondergleichen. Es erstaunt schon, dass ausgerechnet die FDP, die immer einen schlanker und möglichst effizienten Staat will und sogar weniger Staatspersonal fordert, mit dieser Individualbesteuerung einen richtigen Verwaltungsmolach schaffen würde. Obwohl eigentlich schon im Vorfeld klar, dass das Referendum zustande kommt. 8 Kantone hätte es dafür gebraucht. 10 haben sich bereits für 1 Kantonsreferendum ausgesprochen.
Manuela Käch:Die Abstimmung kommt also vor das Volk. Es ist deshalb auch nur 1 kleiner Wermutstropfen, dass FDP, GLP und die Linken zusammen gegen das Kantonsreferendum gestimmt haben. Und zum Schluss, was lange, sehr lange Wert, wird endlich gut. Unser Parteifreund Andreas Hausheer ist endlich als neuer Regierungsrat vereidigt worden. Der vakante Sitz von Bundesrat Martin Pfister ist endlich wieder besetzt und der Regierungsrat vollzählung.
Manuela Käch:Wir wünschen dir, lieber Andreas von Herzen, einen guten Start als Gesundheitsdirektor. Viel Weitsicht und Energie mit deinem neuen Amt. Apropos Energie, hoffentlich kannst auch du noch 1 paar schöne Herbstart geniessen und Energie für die kommende Woche bis zum Jahressende danken. Wir hören uns wieder Ende Oktober, wenn die nächste Sitzung im Kantonsrat stattfindet.