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Herzlich willkommen bei «Kantonsrat kompakt»!
Jetzt reinhören und ehrliche und direkte Einblicke in die politischen Informationen und Entwicklungen aus dem Kantonsrat Zug erhalten. Politisch up-to-date zu bleiben war noch die so einfach.
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370 Millionen Franken Ertragsüberschuss, die Halbierung der ÖV Billet, die Schaffung eines Jugendparlaments oder dass unsere Kinder mit mehr Deutschkenntnissen in den Kindergarten kommen, das hat uns an dieser Doppelkantonsratssitzung von Ende November beschäftigt. Es ist 1 Kantonsrat kompakt mit einem Einblick in die aktuelle Sitzung. Das Budget vom Kanton Zug sieht auch für nächstes Jahr sehr rosig aus. Der Kanton budgetiert einen Überschuss von über 370000000 Franken. Man könnte meinen, dass bei so einem Gewinnen auch das Budget schnell beraten ist.
Fabio Iten:Aber nicht im Kanton Zug. Der Kantonsrat hat trotz des gewaltigen Überschusss an 1 paar Stellen den Rotstift angesetzt. Aus unserer Sicht ist das auch richtig. Es ist unsere Pflicht, dass wir als gewählte Parlamentarier genau hinschauen. Darum sind 1 paar Stellenanträge gestrichen worden.
Fabio Iten:Grosse Diskussionen haben dann noch die zusätzlichen Friends Benefits, also auch die Lohndebenleistungen der Staatsangestellten ausgelöst. Der Kantonsrat hat erst vor 2 Jahren die Darstellungsbedingungen für alle kantonalen Angestellten massiv verbessert. Die Gewerkschaften im Kanton machen mächtig Druck und fordern weitere Lohnnebenleistungen aufgrund des hohen Ertragsüberschusses. Die Regierung hat darum die Reka Checks wieder ins Spiel gebracht, die beim Sparprogramm zweitausendfünfzehn gestrichen worden sind. Weiter sollte auch 1 Mobilitätsbeitrag eingeführt werden, welcher allen Angestellten ausgezahlt wird, wenn sie nicht mit dem Auto unterwegs sind.
Fabio Iten:Zudem wollte die Regierung, dass der Beitrag pro angestellte Person für interne Personalanlässe von heute zweihundertfünfzig Franken auf 300 Franken hochgeht. Ich glaube die meisten in der Privatwirtschaft können von so gut aus nur träumen. Zweihundertfünfzig Franken für Personalanlässe pro Person sind genug. Der Kantonsrat und auch die Mitte Fraktion haben diese Zusatzwünsche abgelehnt. Bei der Verwendung dieser hohen Überschüsse fordert die Mitte, dass man in erster Linie immer in unseren einheimischen Zugang Mittelstand investiert.
Fabio Iten:Oder anders gesagt, Investitionen sollen einfach Otto Molarbürger zugute kommen. Wenn der Kanton so viel Geld hat, dann kommen auch ganz viele andere Wünsche aufs Tapet. 1 gut tönen Vorstoss kam von der SP. Sie haben gefordert, dass alle ÖV Tarife halbiert werden. Der Kanton Zug hat im schweizweiten Vergleich schon tiefe Tarife.
Fabio Iten:1 Mitglied aus unserer Fraktion hat noch den Antrag gestellt, dass nur Preise für Jugendliche bis fünfundzwanzig Jahre gesenkt werden. Schlussendlich hat der Kantonsrat diese Forderungen abgelehnt: Der Kanton soll ins Angebot und in die Infrastruktur unseres ÖV Netz investieren und die Nutzer sollen sich mit einem angemessenen Beitrag an den ÖV Kosten beteiligen. Zudem würden wir mit solchen Forderungen in die Tarifhoheit des ÖV Betriebs, also in diesem Fall von der ZVP, eingreifen. Unsere Mitte Fraktion hat vor einem Jahr eine Motion eingereicht, die verlangt, dass Kinder, die nicht gut Deutsch können einen obligatorischen, vorschulischen Deutschunterricht besuchen müssen. So dass die Kinder nachher mit genügend Deutschkenntnissen in die Schule gehen können.
Fabio Iten:Das entlastet einerseits unser Schulsystem und die Lehrpersonen und andererseits ist das für 1 Kind wichtig, denn eine frühe Sprachförderung ist der Schlüssel für eine erfolgreiche Integration und es erhöht ihre Chancen im zukünftigen Bildungs- und Arbeitsweg. Wir sind froh, sieht das die Mehrheit des Kantonsrates auch so und hat diese Motion für erheblich erklärt. Einen spannenden Vorstoss haben 1 paar junge Kantonsräte eingereicht. Sie wollen 1 kantonals Jugendparlament arbeiten, das 1 direktes Anhöhungs- und Antragsrecht im Kantonsrat bekommt. Die Mitte Fraktion, wie auch der Kantonsrat, hat das abgelehnt.
Fabio Iten:Es gibt bereits viele Möglichkeiten für junge Menschen, sich in politische Themen einzubringen. Das zeigt auch, dass im Kantonsrat Zug sehr viele junge Kantonsräte aktiv sind. Aus unserer Sicht ist es nicht fair, für eine bestimmte Wählergruppe so 1 Privileg zu schaffen. Das ist demokratisch nicht legitimiert. Sonst müsste man irgendwann auch 1 Seniorenparlament oder 1 Parlament für beeinträchtigte Personen schaffen, die auch so 1 Anpressrecht bekommen.
Fabio Iten:Das war es mit dem Rückblick dieser Doppelkantonsratssitzung Ende November. Wenn du uns wieder hören möchtest, dann folgt doch auf deinem Lieblings Podcast Kanal, am Kantonsrat Compact.