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Herzlich willkommen bei «Kantonsrat kompakt»!
Jetzt reinhören und ehrliche und direkte Einblicke in die politischen Informationen und Entwicklungen aus dem Kantonsrat Zug erhalten. Politisch up-to-date zu bleiben war noch die so einfach.
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Der Sidepunkt von Blut liegt etwas über 100 Grad Celsius. Ganz so heiss war es zum Glück im Kantonsrat nicht. Trotzdem hat das Blut in den Adern gewissen Rechten gekocht, die wir über PUK diskutiert haben. Das ist der Kantonsrat Compact mit dem Einblick in die aktuelle Sitzung. Ich bin d Anna Bieri und gebe Ihnen einen Einblick in die Doppelsitzung vom Juli mit den beiden Themenschwerpunkten PUK und Übertrittsprüfung ans Gymnasium.
Anna Bieri:1 PUK klingt doch noch süss! Aber tatsächlich ist 1 PUK, eine parlamentarische Untersuchungskommission, das schärfste und härteste Instrument, das 1 Parlament ergreifen kann, wenn etwas nicht gut läuft. Nicht gut läuft ist allerdings auch relativ süss formuliert. Im Gesetz steht nämlich: Besondere Vorkommnisse von grosser Tragweite. Und genau darum hat der Kantonsrat mehrere Stunden lang gerungen.
Anna Bieri:Ich war schon vierzehn Jahre im Kantonsrat und habe es noch nie erlebt, dass es einen Puk gebraucht hat. Das zeigt, auf welcher Flughöfe wir uns mit dieser besonderen Vorkommnisse grosser Tragweite bewegen. Warum also jetzt 1 Puck? Hey ehrlich, es blieb bis zum Schluss für mich leichtief aus, worum es tatsächlich geht. Am Ursprung steht irgendwo 1 privater Rechtsstreit einen Grundstücksverkauf vor etwa 8 Jahren.
Anna Bieri:Bei einem Verkauf gibt es natürlich Schnittstellen zum Staat, zum Grundbuchamt. Bei unserer Stavico, der Staatswirtschaftskommission des Kantonsrats, gingen in den letzten Jahren Anzeigen 1, dass dabei zu Unregelmässigkeiten gekommen ist. Dass das genau für Unregelmässigkeiten ist, hat Stavico nicht herausgeben dürfen. Stavico ging diesen Hinweisen nach. Nicht als Gericht.
Anna Bieri:Sie wollen und dürfen sich auch nicht in zivilrechtlichen Fragen einmischen. Aber in ihrer Funktion als Oberaufsicht müssen sie prüfen, ob seit dem Staat alles sauber gelaufen ist. Und dabei kamen sie nicht mehr weiter. Die Regierung habe sie abgeblockt und das Gespräch verweigert. Darum sei 1 PUK, mit mehr Rechten und Möglichkeiten als die Stabi, die einzige Lösung.
Anna Bieri:Auf der anderen Seite ist die Regierung, die darauf verweist, dass Sie zuständig sind, wenn in einer Direktion etwas nicht gut läuft. Darum müssen die Anzeigen zu Ihnen. So wissen sie nicht einmal, was Ihnen vorgeworfen wird. Die Regierung befürchtet, dass der ganze Prozess nur aufgelöst wird, dass sich eine dieser Streitparteien Vorteile verschaffen kann. Da ja nur rechtliche Verfahren am Laufen sind, wäre das staatsrechtlich problematisch.
Anna Bieri:Tja, und was hättet ihr jetzt entschieden? Legimiert das einen PUK? Ich habe es im Fall noch selten erlebt, dass bei allen Parteien, ausser jetzt gerade bei den Grünen, bei der Abstimmung alle Meinungen zahlreich vertreten waren. Bei mir persönlich hat die Diskussion den Verdacht, dass wir als Behörden instrumentalisiert werden, nicht entkräften. Auch wenn ich anderer Meinung war, stimmte die Mehrheit unserer Fraktion und der Kantonsrat für diese PUK.
Anna Bieri:Unseren Menschen war es wichtig, dass die Bevölkerung das Vertrauen in die politischen Institutionen nicht verliert und dass es darum so einen PUK braucht. Für die Zukunft ist es mehr und damit wichtig, dass wir im Kanton Zug weiterhin einen respektvollen und vertrauensvollen Umgang in der Politik miteinander pflegen können. Wie schon angedeutet, hätte auch die Übertrittsprüfung als Gymi das Potenzial, das Blut zumindest in meinen Adern zum Kochen zu bringen. Der Bildungsrat hat entschieden, dass sie eine Übertrittsprüfung ans Gymnasium einführen wollen. Das vor allem, weil die Zahlen am Gymnasium jährlich steigen.
Anna Bieri:Ich sehe nicht, warum wir genau die gleichen Fehler wie unsere Nachbarn in Zürich machen müssen. Wir bauen eine riesige Prüfungsindustrie auf und filtern so zwar Kinder, die das Gymi gehen, aber ich bin überzeugt, dass es nicht die richtigen bestehen, die schlussendlich eine solche Prüfung bestehen. Das sehen auch viele Lehrpersonen, Schulleiter, Eltern, Leute aus dem Gewerbe und aus den Wirtschaften. Deshalb haben sie Unterschriften gesammelt und in einer Gesetzesinitiative verlangt, dass wir keine solchen Übertrittsprüfung erhalten. Für die Mitte war klar, dass aufgrund der Zahlen etwas gehen muss.
Anna Bieri:Uns war aber auch wichtig, dass nicht einfach etwas geht, sondern dass etwas Sinnvolles, etwas Nachhaltigkeites, etwas Gutes geht. Darum haben wir uns von der Mitte, in der Bildungkommission, stark gemacht, dass wir in einem Gegenvorschlag eine wirklich gute Lösung ausarbeiten können. Der Gegenvorschlag sieht vor, dass wir Kinder nicht einfach am Tag X relativ zufällig durch eine grosse Prüfung prügeln, sondern immer wieder ab der vierte Klasse bis in die dritte Sekte Kinder mit standardisierten kantonalen Prüfungen niederschwellig testet. Deutsch und sind basale Kompetenzen, die wichtig ist, dass sie alle können. Als Semester würden die Kinder geprüft und aufgrund dessen bekommt der Lehrer 1 Feedback: Wo steht meine Klasse?
Anna Bieri:Wo steht das Schulkind? Und kann das Feedback nachher im Gespräch mit den Eltern brauchen, zu diskutieren und eine gute Lösung für das Kind zu finden. Die Stärke des Gegenvorschlags ist, dass man eine riesige Klumpengimme Prüfung aufbricht und man auf der zeitlichen Achse verteilt. Der zweite Vorteil ist, dass man auch in die Breite geht. Alle Kinder im ganzen Kanton machen diesen Test und man kann eine Aussage machen, ob jemand in der Sek oder in der Realschule am richtigen Ort aufgehoben ist.
Anna Bieri:Damit war es ganz wichtig, dass es nicht einfach einen besseren und einen schlechteren Weg gibt, sondern dass es für jedes Kind den individuell passenden und den individuell besten Weg gibt. Der Gegenvorschlag ist 1 super Beispiel dafür, was Tolles entstehen kann, wenn die politischen Kräfte in der Mitte zusammenarbeiten und sich auf die Sachpolitik konzentrieren. Ausser die SVP begeisterte der Gegenvorschlag alle politischen Kräfte im Kantonsrat und wurde hochkant angenommen. Nach dieser toughen Doppelsitzung sind wir bereit für die Sommerferien. Einer, der noch nicht in die Sommerferien darf, ist Andreas Hausherr.
Anna Bieri:Er darf noch in den zweiten Wahlgang als Regierungsratskandidat. Mit seiner breiten Erfahrung und vor allem mit seinen menschlichen Kompetenzen ist er auch beheizten Temperaturen 1 cooler Kandidat und hat eure Unterstützung am zehnte August verdient. Geht unbedingt wählen! Das war es für heute, wir wünschen euch megaschöne Sommerferien und freuen uns auf die nächste Folge!