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Willkommen im Gedächtnis des österreichischen Parlaments. Hier hören Sie persönliche Erinnerungen von ehemaligen Mitgliedern des National- und Bundesrats, ehemaligen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der parlamentarischen Klubs und der Parlamentsdirektion. Von amüsanten Redebeiträgen und geistreichen Schlagabtäuschen über Tiefpunkte und Sternstunden des Parlamentarismus bis hin zu geschichtsträchtigen Veränderungen des Parlaments – hier ist alles dabei. Moderator Clemens Haipl nimmt Sie mit hinter die Kulissen des Parlaments – hautnah erzählt von den Personen, die selbst Teil der Geschichte des Hohen Hauses sind.
Mehr Informationen rund ums österreichische Parlament und zur österreichischen Demokratie gibt es auf unserer Website: https://www.parlament.gv.at.
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Karl SCHLÖGL: Das war damals verpönt, weil es die Freiheitlichen gemacht haben, heute macht das jede Partei, von den Grünen bis zu den Sozialdemokraten, und die Freiheitlichen machen es nach wie vor.
Karl SCHWEITZER: Aber natürlich funktioniert das am Anfang gut, aber mit der Zeit nützt sich auch das ab, da muss man wieder etwas Neues erfinden.
Peter Michael IKRATH: Aktionismus im Parlament kann, wenn er kreativ und originell ist, kann er ein bisschen Salz in der Suppe sein.
Clemens HAIPL: Es ist Ihnen vielleicht schon aufgefallen: Im Parlament wird nicht ausschließlich mit Worten gearbeitet. Gelegentlich greifen Abgeordnete und Mitglieder des Bundesrates auch zu anderen Ausdrucksmitteln. Da werden Taferln in die Höhe gehalten, Kostüme angezogen oder Zwischenrufe ausgestoßen. Manchmal tut das ein einzelner Abgeordneter, manchmal gleich ein ganzer Klub. Aber was bezweckt man damit eigentlich? Welche Aktionen hat es im Hohen Haus im Laufe der Jahre gegeben? Und sind sich die Parlamentarierinnen und Parlamentarier darüber einig, dass solche Auftritte zur parlamentarischen Kultur gehören? Eine kleine Hilfestellung vorweg: Wenn Ihnen diese Aktionen schon einmal aufgefallen sind, dann sind Sie den Antworten vermutlich näher, als Sie denken.
Jingle
In diesem Podcast hören Sie Anekdoten und persönliche Erinnerungen von ehemaligen Mitgliedern des National- und Bundesrats, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der parlamentarischen Klubs und der Parlamentsdirektion. Die Aufnahmen stammen aus den Archiven des Parlaments aus den letzten Jahren und sie geben uns vor allem eines: Einblicke ins Parlament.
HAIPL: Sogenannter Aktionismus ist kein Zufall und auch nicht unbedingt die Folge einer kurzfristigen modischen Erleuchtung. Einzelne Abgeordnete oder ganze Klubs versuchen damit, einen politischen Standpunkt sichtbar zu machen. Und zwar ganz wörtlich. Wie so etwas aussehen kann, daran erinnert sich die ehemalige Dritte Nationalratspräsidentin der Grünen, Eva Glawischnig-Piesczek. Sie erzählt uns eine besonders schöne Geschichte dazu:
Eva GLAWISCHNIG-PIESCZEK: […] ich erinnere mich auch an sehr freudvolle aktionistische Plenarsitzungen. Zum Beispiel die Diskussion rund um die Neonikotinoide, also diese Bienengifte aus der Europäischen Union, und da ist es ja gelungen, einen österreichischen Konsens herzustellen, dass man diese Bienengifte auf der europäischen Ebene bekämpft und sie ablehnt und die Zulassung verhindert. Und an diesem Tag hat sich jede Fraktion etwas zu Bienen überlegt, selbst die Frau Präsidentin, die liebe Frau Prammer, ist in einem gelb-schwarzen Kostüm oben gesessen. Also von Honig ... bis zu Wortspielen ... so kindisch das vielleicht gewirkt haben mag, aber dass sich jetzt tatsächlich Österreich an diesem Verbot von diesen Zusatzstoffen mitbeteiligt hat ... Das war für mich ein schöner Tag, und wir haben das auch genossen, diese Auswüchse in vielleicht eine Überrepräsentation der Biene im Parlament.
HAIPL: Doch woher kommt der Aktionismus eigentlich? Und wer hat im Parlament damit angefangen? Wolfgang Zinggl, ehemaliger Abgeordneter der Grünen, sowie der Liste Pilz bzw. JETZT erzählt:
Wolfgang ZINGGL: Naja, der Aktionismus hat ja historisch auch seine Wurzeln in der bildenden Kunst und mit Aktionismus wurde eine derart große Aufmerksamkeit erregt, dass sowohl die Medien als auch die Politik darauf gekommen sind, dass Aufmerksamkeit ein ganz wichtiges Element der Meinungsbildung ist und dann hat sich das sozusagen in den Parlamentarismus übertragen und die fortschrittlichste Fraktion, die das als erstes erkannt hat, waren damals die jungen Grünen.
Auch Jakob Auer, ehemaliger Abgeordneter der ÖVP, erinnert sich an die frühen Aktionen der Grünen im Parlament:
Jakob AUER: Den ersten Aktionismus haben eigentlich die Grünen geliefert. Das waren eigentlich die Ersten, die wirklich aktionistisch vorgegangen sind. Wieder auf eine ganz andere Art, aber durchaus auch. Da haben sich manche angekettet auf der Galerie. Dann hat man Geld verteilt, weil die Abgeordneten so viel verdienen, dann hat man eine Statistik gemacht, wer welcher Spitzenverdiener ist, da waren die ersten die Grünen. Wirklich professionell hat das dann der Haider gemacht. Ja, momentan waren wir eher erstaunt, um nicht zu sagen erschrocken, verwundert, also quasi: Derfen’s denn des? Aber mit der Zeit… wichtig ist da auch bei diesen Dingen eine stoische Ruhe, es zählt in erster Linie das Erreichte und nicht das Erzählte.
HAIPL: Nicht nur die Grünen wussten, dass sich politische Botschaften manchmal besser zeigen als sagen lassen. Auch die FPÖ, allen voran Jörg Haider, setzte gerne auf solche aktionistischen Elemente. Klar, wer in der Opposition ist, muss unter Umständen kreativ werden, um seine Standpunkte deutlich zu machen. Karl Schweitzer, ehemaliger FPÖ-Abgeordneter und Staatssekretär im Bundeskanzleramt, erinnert sich noch gut an die Taferl-Aktionen von Jörg Haider.
SCHWEITZER: Ich glaube, das war damals ein Instrument, um vermehrt auf die Opposition und deren Position aufmerksam zu machen. Damals hat ja das noch funktioniert. Ich kann mich noch sehr, sehr gut erinnern an das erste Taferl, das damals diesen Arbeiterkammerpräsidenten aus der Steiermark betroffen hat. Das war natürlich ein gewaltiger Erfolg, und ich glaube, das hat auch einen wesentlichen Anteil zum Wahlergebnis schlussendlich beigetragen. Aber natürlich funktioniert das am Anfang gut, aber mit der Zeit nützt sich auch das ab, da muss man wieder etwas Neues erfinden.
HAIPL: Doch warum entscheidet man sich überhaupt dafür, zusätzlich zur eigenen Rede andere Mittel als politisches Kommunikationsmittel einzusetzen? Nochmal Eva Glawischnig-Piesczek:
GLAWISCHNIG-PIESCZEK: Das Kalkül war natürlich, man möchte Bilder erzeugen, weil ein Bild ist größer, stärker, kann viel mehr Emotionen transportieren als das gesprochene Wort. Und wir haben uns fast für jede Plenarsitzung überlegt: Kann man irgendwo eine Aktion machen? Und natürlich berühmt waren die Taferln – das ist alt aber gut, hat immer funktioniert. Wir hatten einmal eine sehr lustige Situation, Werner Kogler und ich, in der ersten Reihe, wir haben das Taferl verkehrt herum gehalten, also die Schrift war verkehrt, aber mein Gott – die Fotos waren witzig und du hast noch mehr Aufmerksamkeit für so etwas bekommen.
HAIPL: Auch Walter Schwimmer, ehemaliger Abgeordneter der ÖVP sieht die mediale Aufmerksamkeit, die man durch Aktionen erhält als primären Antrieb:
Walter SCHWIMMER: […] der Wähler, das Volk hat ja ein Recht zu wissen, warum jemand im Haus eine bestimmte Position einnimmt, warum jemand für oder gegen ist. Also das ist nicht negativ zu verstehen „zum Fenster hinaus reden“, sondern mit voller Absicht und mit gutem Grunde – manchmal kommt auch ein bisschen Aktionismus dazu, der ist auch notwendig, um entsprechende mediale Aufmerksamkeit zu erringen. Da gab es zum Beispiel den Finanzminister Salcher, der bei einer Gelegenheit gesagt hat, mit den Heizkosten ist es nicht so schlimm, man kann ja auch Holz sammeln zum Heizen, worauf wir eine Holzsammelaktion im Wienerwald durchgeführt haben, was natürlich dann den Fokus auf die nicht sehr glückliche Aussage des Finanzministers gelegt hat.
HAIPL: Manche Abgeordneten griffen aber auch zu drastischeren Aktionen, um ihren Standpunkt zu einem Thema zu verdeutlichen. Andreas Wabl, ehemaliger Grünen-Abgeordneter sorgte mit einer äußerst kontroversen Aktion rund um die Waldheim-Affäre für großes Aufsehen:
Andreas WABL: Ja, das mit den Aktionen, das ist so eine Sache. Die erste Aktion, die ich hier gesetzt habe, das war ja die mit der Hakenkreuzfahne. Für mich war das ein relativ langer Vorlaufprozess und hat auch ein wenig mit meinem erlernten Beruf als Pädagoge zu tun. Damit wirklich begriffen wird, was du ausdrücken willst, ist es oft notwendig, dass du etwas zeigst. Die Kunst macht das ja in wunderbarem Ausmaße – manchmal weniger gut, manchmal besser, manchmal hervorragend –, und in der Politik ist dieses Element natürlich auch ganz wichtig. Das beste Zeugnis ist natürlich das Ergebnis einer politischen Arbeit, aber das kannst du als Oppositioneller sehr schwer ... aber in dem Fall ist es ja um die Auseinandersetzung mit unserer Geschichte gegangen und um die Unmöglichkeit der Darstellung unseres damaligen Präsidenten Waldheim, wie er über die Geschichte und über seine persönliche Geschichte gesprochen hat. Dass er damals ausgedrückt hat: Ich habe nur meine Pflicht getan! Da ist uns in Vorgesprächen mit mehreren Menschen klar geworden: wenn du das wiederholst in Sprache, wird das nicht ankommen. Wenn du aber zeigst, unter welchem Symbol er seine Pflicht erfüllt hat, dann kommt die ganze Wucht der Geschichte, die Dramatik dieses Verbrechens wird dann sichtbar, für das ganze Haus und auch für die Öffentlichkeit. Ich habe selber nicht damit gerechnet, dass das zu so einem Sturm der Entrüstung führt und zur Diffamierung, also man wollte mich sogar des Neonationalsozialismus ... Neonazi hat man mich beschimpft und was weiß ich, was alles. Der damalige Justizminister Foregger von der FPÖ ließ sogar Vorerhebungen machen, ob ich ein Neonazi bin ... und solche Blödheiten. Aber es gibt einfach Situationen, wo du mit dem, was du zeigst, am besten klarmachst, worum es geht.
HAIPL: Natürlich haben solche Aktionen auch Auswirkungen auf den Rest des eigenen Klubs, wie die erste Klubobfrau der Grünen, Freda Meissner-Blau erzählt:
Freda MEISSNER-BLAU: Ich erinnere an die kleine Geschichte von Wabl, mit der Hakenkreuzfahne schwenkend. Ich war wegen einer Herzgeschichte auf Reha geschickt worden und musste sofort nach Wien kommen: großes Drama. Und jetzt stand ich natürlich vor der Aufgabe, das zu erklären, wie das gemeint war, dass das absolut nicht in faschistoider Idee war, sondern ganz im Gegenteil: Der Herr Wabl wollte zeigen, in was für einer Wehrmacht oder unter was für einem Regime gedient worden ist von unserem Herrn Bundespräsidenten. Das wurde halb akzeptiert, sagen wir so, aber das war schon für mich eine exzessive Sache. Das war schon heikel, das ist schon an eine gewisse politische Substanz gegangen.
HAIPL: An eine weitere Aktion der Grünen erinnert sich auch Willi Brauneder, ehemaliger Dritter Nationalratspräsident von der FPÖ, der mitunter auch Ordnungsrufe verhängte:
Willi BRAUNEDER: Also ich habe einen erlebt, an den kann ich mich noch sehr gut erinnern, ich glaube, es war wiederum der Abgeordnete Wabl, der vor einer Rede oder während der Rede hinter dem Präsidentenstuhl den Text des Neutralitätsgesetzes befestigt hat. Und es ging offenbar um irgendein Neutralitätsproblem. Das hing also hinter dem Präsidentenstuhl, hinter dem Präsidenten Fischer, der vorsitzführender Präsident war, und da gab es dann eine Diskussion in der Präsidiale, warum Fischer das nicht hat gleich abnehmen lassen. Und ich muss sagen, ich habe das damals für richtig empfunden, ich habe gesagt: Ich will nicht wissen, was es für Zwischenrufe gegeben hätte, wenn der Text des Neutralitätsgesetzes plötzlich entfernt worden wäre. Ich glaube, es war richtig, ihn hängen zu lassen. Aber sonst habe ich diese Tafel-Aktionen nicht mehr erlebt, das war vor meiner Zeit. Ich weiß, da fing die FPÖ damit an, das habe ich so in der Masse nicht mehr erlebt. Aber es gab auch andere Situationen, wo es mich schon gejuckt hat, und ich habe diesem Jucken nachgegeben, Ordnungsrufe zu verteilen.
HAIPL: Es ist nicht verwunderlich, dass nicht alle Parlamentarier und Parlamentarierinnen die Ansicht vertreten, dass Aktionismus eben dazugehört. Hannes Fazekas, ehemaliger Abgeordneter der SPÖ:
Hannes FAZEKAS: Ich habe da einen unterschiedlichen Zugang dazu. Ich kann mich nicht erinnern, dass ich jemals für meine Rede irgendein Täfelchen verwendet habe oder das mitgenommen habe. Ich war da immer der Überzeugung, dass der klassische, aus dem Altertum kommende Redner, Rednerin, in der Lage sein muss, das Thema so auch pointiert zu bringen. Aber natürlich hat sich die Wahrnehmung der Menschen, die sich für Politik interessieren und so etwas angesehen haben, natürlich anders dargestellt, wenn man das Ganze noch mit einem Täfelchen, mit irgendeinem Aktionismus ein bisschen verschärft hat. Grundsätzlich finde ich das okay. Manche Aktionen waren ein bisschen peinlich, aber das liegt immer im Auge des Betrachters.
HAIPL: Ähnlicher Meinung ist Peter Michael Ikrath, der für die ÖVP im Bundesrat und Nationalrat saß:
IKRATH: Aktionismus im Parlament kann, wenn er kreativ und originell ist, kann er ein bisschen Salz in der Suppe sein. Aber nur unter diesen beiden Voraussetzungen. Und das ist eher unwahrscheinlich, dass das gelingt. Wenn alle haben eine Tafel haben, die sie hinstellen oder man zieht sich ein grünes Leiberl an, ich glaube nicht, dass es viel Schaden stiftet, aber dieser Aktionismus ist eigentlich fad. Also im Zweifel würde ich sagen, lassen wir es sein, weil es vielfach auch infantil wirken kann. […]
Aktionismus sollte man, wenn man nicht wirklich eine brillante Idee hat, die dann dazu führt, dass man sagt, mein Gott, das sind ja eigentlich ganz originelle Geister da im Parlament, lieber sein lassen.
HAIPL: Kritische Stimmen zum Aktionismus kamen im Falle der Grünen dann teilweise auch aus den eigenen Reihen. Nochmal Freda Meissner-Blau:
MEISSNER-BLAU: Mir ging es manchmal auch zu weit, das muss ich ganz ehrlich sagen, aber ich musste ja die Kollegen decken, das war als Vorsitzende meine Pflicht und Aufgabe. Da war schon eine gewisse Kritik auch öfters innerparteilich.
Aber, das sind eben die Youngsters gewesen, die haben andere Ideen gehabt und haben am Anfang sicher einen belebenden – das will ich gar nicht in Abrede stellen –, aber doch ziemlich prononcierten Aktivismus an den Tag gelegt.
HAIPL: Und auch Anneliese Kitzmüller, ehemalige Dritte Nationalratspräsidentin der FPÖ steht dem Aktionismus mit gemischten Gefühlen gegenüber:
Anneliese KITZMÜLLER: Naja, dezenter Aktionismus gegen den ist ja nichts einzuwenden. Nur mit den Schautafeln ist das oft so ein Problem. Die kann ja kein Mensch sehen, die kann ja niemand lesen. Also die Taferln, die der Jörg Haider damals gehabt hat, die waren groß, das hat man lesen können. Aber wenn ich mir die Taferln jetzt anschaue, da sieht man nicht einmal in der ersten Reihe davor, was draufsteht. Also ich glaube, man käme auch ohne das aus.
HAIPL: Natürlich waren und sind solche Aktionen nicht unumstritten. Nicht jeder im Hohen Haus hält es für eine gute Idee, die politische Auseinandersetzung gelegentlich mit Requisiten anzureichern. Aber wie so oft im Leben: Was zunächst Aufmerksamkeit erregt, wird irgendwann zum Gewohnten. Und so hat sich auch der Aktionismus im Parlament als eine Art Stilmittel etabliert. Inzwischen nutzen alle Parteien mehr oder weniger regelmäßig diese Möglichkeit, politische Botschaften auch optisch unters Volk – oder zumindest ins Fernsehbild – zu bringen. Dazu Karl Schlögl, ehemaliger SPÖ-Abgeordneter und Innenminister:
Karl SCHLÖGL: Der Aktionismus mit den Täfelchen hat sich jetzt sozusagen auf allen Ebenen durchgesetzt und bei allen politischen Parteien durchgesetzt. Das war damals verpönt, weil es die Freiheitlichen gemacht haben. Heute macht das jede Partei, von den Grünen bis zu den Sozialdemokraten, und die Freiheitlichen machen es nach wie vor. Ich halte von diesem Aktionismus nicht allzu viel, er dient halt dazu, um zusätzlich Aufmerksamkeit zu bekommen. Die Klimakleber würden sich nicht auf die Straße kleben, wenn nicht öffentlich darüber berichtet würde, und genauso ist es mit den Tafeln gewesen, genauso war es mit den Dauerreden von der [Madeleine] Petrovic und von anderen – das dient nur dazu, dass man zusätzliche Aufmerksamkeit bekommt, ob es unbedingt ein seriöses Vorgehen ist, bin ich nicht ganz sicher.
HAIPL: Auch Barbara Rosenkranz, ehemalige FPÖ-Abgeordnete, sieht den Einsatz von Aktionen als eine Folge der Entwicklung der Medien, die über Politik berichten:
Barbara ROSENKRANZ: Es war einfach der Zug der Zeit. Die Medien wurden immer wichtiger, und es war klar, dass auch die politischen Mittel darauf Bezug nehmen müssen. Diese Taferln hatten schon eine enorme Auswirkung, überhaupt keine Frage, und allein wenn man sie von ihrer Effizienz her betrachtet – es stand ja dort nichts Falsches drauf –, dann sind sie einfach um ihrer Effizienz willen ein hervorragendes und probates und deswegen auch legitimes Mittel gewesen.
HAIPL: Am Ende wollen wir noch Monika Mühlwerth, die für die FPÖ im Bundesrat saß, das Wort überlassen. Sie fasst noch einmal zusammen, warum aus ihrer Sicht der Aktionismus zu einem Mittel der politischen Kommunikation geworden ist, um das man heute nicht mehr drumherum kommt:
Monika MÜHLWERTH: Das ist heute ein Teil der Art und Weise, wie heute etwas kommuniziert wird. Das kann einem gefallen oder nicht, aber das gehört schon dazu. Und wenn wir wissen, das Fernsehen ist da, ist es natürlich logisch, dass man dann sagt, ja, um es quasi auf den Punkt gebracht zu zeigen, dass man dann mit einem gewissen Aktionismus arbeitet.
HAIPL: Sie könnens jetzt nicht sehen, aber ich halte ein Taferl hoch mit unserer E-Mail-Adresse. Diese Form von Aktionismus funktioniert nicht? Na gut, dann halt akustisch: Wenn Ihnen diese Folge gefallen hat, dann hinterlassen Sie doch gerne ein Abo oder eine Bewertung. Fragen, Kritik oder Anmerkungen können Sie uns an diese E-Mail-Adresse podcast@parlament.gv.at oder auf den Social-Media-Kanälen des österreichischen Parlaments schicken.
Weitere Informationen rund ums Parlament und seine Geschichte finden Sie auf den Social-Media-Kanälen des Parlaments und auf www.parlament.gv.at. Dort finden Sie übrigens auch die Interviews in voller Länge, die die Grundlage für diesen Podcast bilden. Das war’s für heute mit Aktionismus. Danke fürs Zuhören, bis zum nächsten Mal, Ciao.