Theresa Muigg - über die EU und Albanien

Theresa Muigg ist Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Und: Sie ist Teil der Albanien-Delegation. Darüber sprechen wir mit ihr in dieser Episode.

Show Notes

Theresa Muigg ist seit Oktober 2022 im Europäischen Parlament, also ganz frisch. Die SPÖ- Europaabgeordnete aus Tirol ist Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Und: Sie ist Teil der Albanien-Delegation. Darüber sprechen wir mit ihr.

Creators and Guests

Composer

Peter Kollreider

Producer

Peter Kollreider

head of hoerwinkel

What is Thema Zukunft Europa?

Der offizielle Podcast des Verbindungsbüros des Europäischen Parlaments in Österreich.

TZE - Theresa Muigg
Theresa Muigg (SPÖ) über die EU und Albanien

Willkommen, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, zu unserem Podcast Thema Zukunft Europa. Wir widmen uns in jeder Folge einer oder einem österreichischen Abgeordneten, und stellen Fragen zu Themen, die für die Zukunft Europas relevant sind.
Theresa Muigg ist seit Oktober 2022 im Europäischen Parlament, also ganz frisch. Die SPÖ- Europaabgeordnete aus Tirol ist für Bettina Vollath nachgerückt. Vollath hat ihr Mandat aus familiären Gründen zurücklegt. Theresa Muigg ist Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Und: Sie ist Teil der Albanien-Delegation. Darüber wollen wir gleich mit ihr sprechen, nach drei kurzen Einstiegsfragen.

F: Frau Muigg, Sie sind erst seit Oktober 2022 Europaabgeordnete. Wie war das Ankommen in Brüssel und Straßburg?
A: Also es war absolut aufregend und total stressig. Die Arbeit im Parlament, die sofort, unmittelbar begonnen hat, ist fordernd, aber gleichzeitig vielseitig, interessant. Es gibt so eine große Bandbreite an Themen. Und die Art und Weise, wie es dort in den Ausschüssen und im Plenum behandelt wird, war für mich eine ganz neue Erfahrung, und ein ganz spezieller Einstieg einfach in diese ganze politische Tätigkeit.

F: Was überrascht Sie am meisten?
A: Also ganz oft sitze ich in meinem Büro in Brüssel, und dann schaue ich aus dem Fenster und die große Überraschung ist eigentlich die, dass ich dort überhaupt sein darf. Dass aus dieser Kandidatur aus dem Jahr 2019, im Jahr 2022 tatsächlich ein Mandat geworden ist, wo ich politisch auf der europäischen Ebene arbeiten darf.

F: Die nächste EU-Wahl ist in zwei Jahren, worauf möchten Sie dann zurückblicken?
A: Es gibt zwei Bereiche, die mir ein besonderes Anliegen sind. Der erste Bereich ist der, dass ich eine meiner ganz wichtigen Aufgaben als Abgeordnete darin sehe, dass ich viel im Austausch mit Menschen bin, viel in Kontakt bleibe und vor allem die Arbeit im Europäischen Parlament mit nach Hause, nach Innsbruck, Tirol, Österreich nehmen kann. Und auch umgekehrt: die Anliegen und das, was die Leute einbringen wollen. Das ist der eine Bereich, bei dem ich hohe Ansprüche an mich selber stelle und beim Zurückblicken wirklich was erreicht haben will. Und der zweite Bereich ist dann mehr so dieser inhaltliche Bereich: Bei mir zieht sich durch die Arbeit das Thema Grund- und Menschenrechte. Und ich wünsche mir sehr, dass wenn ich am Ende dieser Periode zurückblicke, positive, spürbare Veränderungen bewirken hab können, wenn es um Menschenrechte geht, und ein Beispiel dafür könnte sein (...) wie man mit der EU-Asylgesetzgebung umgehen möchte.

Nun zum heutigen Podcast-Thema: Albanien. Das 2,8-Millionen-Einwohner-Land will in die EU. Es stellte seinen Antrag auf EU-Mitgliedschaft schon vor 13 Jahren, im Jahr 2009. Seit 2014 ist der Westbalkanstaat offizieller Beitrittskandidat.
Lange galt Albanien galt als das Nordkorea Europas. Der kommunistische Diktator Enver Hoxha regierte ab 1944 bis zu seinem Tod. Politisch Andersdenkende wurden überwacht, in Arbeitslager gesteckt, gefoltert und ermordet, Flüchtlinge an der Grenze erschossen. Das von ihm errichtete System brach erst Anfang der Neunziger Jahre zusammen. Die ersten freien Wahlen fanden 1992 statt. 30 Jahre ist das her.
Heute ist Albanien NATO-Mitglied, und die EU der wichtigste Wirtschaftspartner. Die Union ist auch die größte Geberin von Finanzhilfe. Die Zustimmung zur EU im Land ist groß: 97 Prozent der Albanerinnen und Albaner sind laut einer Umfrage dafür, dass ihr Land Mitglied der Europäischen Union wird. Das eigentliche Beitrittsverfahren mit Albanien wurde - nach vielen Jahren der Verzögerung - erst im Sommer 2022 eröffnet. Zuletzt hatte Bulgarien seine Blockadehaltung aufgegeben. Mit der SPÖ-Europaabgeordneten Theresa Muigg sprechen wir jetzt über Ihre Arbeit im Parlamentarischen Stabilitäts- und Assoziationsausschuss EU-Albanien.

F: Frau Muigg, waren Sie denn schon mal in Albanien, und falls ja, was waren Ihre Eindrücke?
A: Also ich war leider noch nie in Albanien. Meine erste Reise ist für das Jahr 2023 geplant. Da darf ich gleich nach Tirana reisen und dort auch Regierungs-Vertreterinnen treffen. In meiner Zuständigkeit als Vizevorsitzende der Albanien-Delegation. Ich habe schon einen sehr guten Austausch mit der albanischen Diaspora in Österreich und habe auch schon mit vielen Menschen, die Albanien besucht haben, einen Austausch gehabt. Und ich freue mich ganz besonders auf die politischen Möglichkeiten. Ich freue mich auf die Menschen, auf die Gastfreundschaft, auf die Natur, auf die Landschaft, auf diesen proeuropäischen Drive, den Albanien hat und zähl eigentlich schon ein bisschen die Tage, bis die Reise dann stattfindet.

F: Damit das eigentliche EU-Beitrittsverfahren beginnt, wie das jetzt in Albanien geschieht, muss ein EU- Beitrittskandidaten-Land ja schon diverse Reformen durchgeführt haben. Was ist bisher passiert?
A: Dieser Beitrittsvorgang ist sehr kompliziertes, sehr langwieriges Unterfangen. Und die Voraussetzung, damit diese Beitrittsverhandlungen gestartet haben, war ein Reformprozess, der jetzt schon mehr als zehn Jahre gegangen ist. Und besonders hat man dort die den Bereich der Justiz und der Verwaltung an europäische Standards angepasst.
Da ging es um die Fortschritte bei der Umsetzung der Justizreform. Und im Konkreten um Überprüfungsverfahren für Richter:innen, Staatsanwält:innen und bei der Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität um Konkretisierungen dieser Maßnahmen.

F: Nun startet die EU-Kommission mit sogenannten „Screenings“ – was bedeutet das?
A: Das Screening ist ein Teil von dem Beitrittsprozess, den wir gerade besprochen haben. Und wenn man das jetzt ganz vereinfacht sagen will, dann schaut sich die EU-Kommission die Gesetzeslage in Albanien an und vergleicht in verschiedenen sehr komplexen Abläufen diese Gesetzeslage mit den Gesetzen und Verordnungen der EU. Um daraus wiederum abzuleiten, ob die europäischen Mindeststandards eingehalten werden, und wenn nicht, welche Reformen es braucht, damit dies das Ergebnis sein kann.

F: Von der EU-Kommission gibt es einen Länderbericht 2022 zu Albanien ... was steht da drin?
A: Also der aktuelle Länderbericht spricht auf jeden Fall von Fortschritten, besonders im Bereich Justizsystem, Menschenrechte. Wir haben es schon gehört, Bekämpfung von Korruption und Kriminalität. Der Länderbericht zeigt aber auch Verbesserungspotenziale auf, wie zum Beispiel bei der Durchführung von Wahlen oder auch bei der parlamentarischen Arbeit. Und nachdem das Europäische Parlament diesen Erweiterungsprozess ja unterstützt und eng mit Vertreterinnen zusammenarbeitet, freuen wir uns über die Fortschritte, aber wollen auch immer ehrlich sein damit, dass eben am Beispiel dieses Länderberichts auch noch Verbesserungspotenziale da sind.

F: Können Sie das ausführen?
A: Also die Bereiche, wo es Fortschritte gibt und trotzdem auch noch Reformen braucht, vermischten sich sehr stark. Aber wenn ich ein paar Beispiele dafür nennen kann, wo wir gern noch Verbesserungen sehen würden oder Albanien dabei begleiten, das zu verbessern, wäre es zum Beispiel bei der Dezentralisierung und Föderalisierung von Behörden, bei der Unabhängigkeit von Staatsanwaltschaft und Medien, bei der Führung von Behörden und der ordentlichen Führung von Behörden, aber auch bei dem Thema Kontrollorgane für die Regierungsorganisationen. Das wären so Punkte, wo man sehr klar feststellen kann, dass der Weg da noch nicht ganz beschritten ist.

F: Die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, hat im April 2022 erklärt, die EU müsse „Wege finden, um den Erweiterungsprozess in den westlichen Balkanstaaten zu beschleunigen“. Sie sagte: „Stabilität in der unmittelbaren Nachbarschaft ist entscheidend für die Stabilität der EU selbst“. Was muss passieren, dass der Erweiterungsprozess schneller vonstattengeht?
A: Also ich will unserer Präsidentin Roberta Mesola recht geben. Die Geschwindigkeit von Beitrittsprozess hängt natürlich sehr stark davon ab, wie schnell das Land die geforderten Reformen umsetzen kann. Und gleichzeitig muss die EU-Kommission ihr Bestes geben, um die Screenings von der Gesetzeslage schnell und gründlich durchzuführen, muss sich das Europäische Parlament in jeder Funktion, in der es dort mitwirkt, bemühen, so gut wie möglich gemeinsam mit dem Land an den Fortschritten zu arbeiten. Die Versprechen, die wir gegeben haben als Europäisches Parlament, sollen eingehalten werden. Und wir sind uns gerade am Beispiel Albanien einig: Das ist ein sehr kleines Land mit unglaublich viel Potenzial.
Wir haben jetzt gerade die Situation, dass wir einen Krieg vor der Haustür haben, einen Angriffskrieg von Russland in einem Land sehen, das uns sehr nahe ist. Und dass wir alle Menschen eigentlich dieses gute und sichere Leben, das wir uns wünschen, nur unter dem Schirm als Rechtsstaatlichkeit haben können, dort, wo Demokratie, Menschenrechte eingehalten werden und kontrolliert werden. Und diesen Schirm kann die Europäische Union bilden. Und sie kann diesen Beitrag zum Frieden leisten, den wir alle brauchen. Und je mehr Länder wir in die Union holen und mit denen wir dann auf Augenhöhe zusammenarbeiten, umso umfassender, umso besser und sicherer kann diese Umsetzung sein. Europäische Perspektiven zu geben, gemeinsam an Frieden und Rechtsstaatlichkeit zu arbeiten, ist der Schlüssel für die Zukunft, die wir uns ja eigentlich alle wünschen. Und da ist sicher der Westbalkan zum Beispiel ein Teil davon, der zur Europäischen Union dazugehört.

F: Es gibt Bürger:innen, die einer Erweiterung der EU skeptisch gegenüberstehen, was sagen Sie ihnen?
A: Es gibt natürlich Hindernisse oder Dinge, die man sich bei einer EU-Erweiterung sehr genau anschauen muss und die man beobachten muss. Ich würd mit Bürgerinnen gern über dieses Thema diskutieren und ihnen vor allem erklären, dass der Beitritt zur Europäischen Union wirklich keine Ruckzuck-Aktion ist, die ist ein sehr langer, sehr gründlicher Prozess, da ist Albanien ein sehr gutes Beispiel dafür, dafür, dass es Jahre und Jahrzehnte dauern kann. Und es ist vor allem ein Prozess, wo man aus der Vergangenheit lernen hat können und wo wir in all dem Wunsch, die Erweiterung schnell zu machen und in den Vorteilen, die wir in dieser gemeinsamen Europäischen Union sehen, nicht unbedacht damit umgehen, wie diese Prozesse vonstattengehen.

F: Es gibt eine Umfrage, „Trust in Governance“ vom Institut für Demokratie und Mediation, demnach vertraut nur mehr etwas mehr als ein Drittel der Albaner:innen der von der EU unterstützten Justizreform, im Zuge derer Gerichte umstrukturiert werden und Richter und Staatsanwälte überprüft werden. Warum ist das so?
A: Wenn man sich diese Umfrage anschaut, dann liegt das Problem gar nicht so sehr beim Vertrauen der Albanerinnen oder Albaner in die EU oder in die von der EU gestützten Reformen. Weil in der gleichen Studie zum Beispiel drinsteht, dass das Vertrauen gegenüber internationalen Organisationen sehr hoch ist. Ich denke, das ist eher eine Grundvertrauensproblematik, die die albanische Bevölkerung ihrer eigenen Regierung gegenüber nicht haben kann, aufgrund der Geschichte, aufgrund der Vorfälle und dass man das eher von dieser Seite betrachten sollte.

F: Wollen Sie zum Abschluss einen Blick in die Glaskugel wagen? Wann wird man in Tirana den Beitritt zur EU feiern?
A: Mit Fahnen und Essen und Musik und Raki... wird sicher sehr groß gefeiert. Es ist ganz, ganz schwierig für mich, mich auf eine Jahreszahl festzulegen. Wir hoffen auf einen schnellen, transparenten Prozess. Es wird hoffentlich bald gefeiert werden und ausgiebig und die albanische Bevölkerung hätte sich das auch sehr verdient. Es tut mir ein bissl im Herzen weh, aber ich fürchte, wir sprechen schon von fünf bis zehn Jahren.

Host: Frau Muigg, danke fürs Gespräch.
Muigg: Vielen Dank für die Einladung.

Dieser Podcast wird im Auftrag des Europäischen Parlaments produziert und kommt aus dem Podcast-Studio hoerwinkel in Wien.
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