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Herzlich willkommen bei «Kantonsrat kompakt»!
Jetzt reinhören und ehrliche und direkte Einblicke in die politischen Informationen und Entwicklungen aus dem Kantonsrat Zug erhalten. Politisch up-to-date zu bleiben war noch die so einfach.
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Wenn du erfahren möchtest, wieso die ZVP über neunzig Millionen Franken als Darlehen bekommt oder wieso die FDP unsere einheimische Bevölkerung beim Wohnungsmarkt nicht bevorzugen will, dann lass jetzt den Kantonsrat kompakt an. An. Das ist der Kantonsrat kompakt mit einem Einblick in die aktuelle Sitzung. Mein Name ist Die Mitte Fraktion hat einen Vorstoss eingereicht, dass unsere Einheimische Bevölkerung, die mindestens seit 10 Jahren im Kanton Zug lebt auf dem Zugerwohnungsmarkt bevorzugt werden soll. Ähnlich wie der Inländervorrang auf dem Arbeitsmarkt.
Fabio Iten:Das Ganze haben wir an die Leerwohnungsziffern gekoppelt. Wenn diese unter 1 Prozent bleibt, haben unsere Zugerinnen und Zucker in der Wohnungsvergabe einen Vorrang vor allen anderen. Wir haben einen Ausländerrat, der in der Stadt Zug von fast achtunddreißig Prozent und unsere Einheimische Bevölkerung wird aus dem Kanton verdrängt. Wir sind so weit, dass die FDP nicht einmal mehr über solche Themen diskutieren will. Sie wollten den Vorstoss nicht an die Regierung für die Beantwortung überweisen.
Fabio Iten:Der Sprecher der FDP hat selber sehr viele Fragen in seinem Votum aufgeworfen und das Fazit daraus ist, Man soll diese Fragen im Kantonsrat nicht debattieren. Zum Glück haben die anderen Parteien dieses Problem anerkannt und haben unseren Vorstoss überwiesen. So können wir vielleicht bald unsere einheimische Bevölkerung auf dem Wohnungsmarkt bevorzugen und müssen nicht alle Wohnungen an Ausländer- oder ausserkantonale Personen verscherbeln. Weiter diskut der Kantonsrat intensiv über 1 neues Provisorium für die Zugerpolizei in Steinhausen diskutiert. Das Provisorium soll schlussendlich fünfundzwanzig Millionen Franken kosten.
Fabio Iten:Die Staviko und der Kantonsrat haben dann aber einige Erwartungen an die weitere Bauplanung dieses Provisoriums mit auf den Weg geben. Zum Beispiel soll dieses Provisorium nicht mehr als zwanzig Millionen Franken kosten. Aus unserer Sicht hat die Baudirektion und schlussendlich auch der Gesamtregierungsrat ihre Immobilienstrategie aus dem Jahr zweitausendelf nicht im Griff. Fast alle dort innen aufgeführten Projekte hinken hinterher oder sind nicht auf Kurs Die Mitte fordert der Regierungsrat und vor allem der Baudirektor auf, die Immobilienstrategie zu überarbeiten sodass wir in Zukunft nicht mehr für fünfundzwanzig Million Franken irgendwelche Provisorien bauen müssen. Beim nächsten Geschäft geht es die ZVP und den öffentlichen Verkehr.
Fabio Iten:Der Kantonsrat hat an der ZVP 1 Darlehen von neunzig Million gesprochen, welche sie in den nächsten 12 Jahren in die Rage zurückzahlen müssen. Sie brauchen das Geld für die Umrüstung auf eine CO2 neutrale Fahrzeugflotte inklusive der Infrastruktur. Das ist auch in unserem kantonalen Richtplaner so festgehalten. Auch wenn die SVP ihre Fahrzeugflotten weiterhin mit Dieselbüssen betreiben würde, hätten sie dieses Fremdkapital aufnehmen müssen. Der Kanton Zug hat aktuell genug finanzielle Mittel und kann deshalb die Darlehen mit einem tieferen Zinssatz anbieten, als wenn die ZVP das Geld auf dem freien Kapitalmarkt beschaffen müssten.
Fabio Iten:Dort würden es rund 3000000 Franken mehr ausgeben. Da der Kanton Hauptaktionär ist, bleibt somit das Geld im Kreislauf drin. Die Mitte Fraktion und der Grossteil des Kantonsrates unterstützt dies. Am Schluss haben wir wieder einmal über den digitalen Medienkonsum von unseren Kindern debattiert. Die SVP hat in einem Vorstoss gefordert, dass im Kindergarten und den ersten 2 Primarjahre keine digitalen Geräte mehr eingesetzt werden dürfen.
Fabio Iten:Weil das schädlich für unsere Kinder ist. Es ist glaube allen klar, dass unsere Kinder vor einer schädlichen Nutzung von digitalen Medien geschützt werden müssen. Leider ist die Schule vor allem mit der Unterstufen etwa auch der einzige Ort, wo die Kinder einen kontrollierten Zugang zu diesen Medien haben. Dort können sie für 1 paar Minuten am Tag mit Lern Apps am Alter entsprechend lernen. Was man jetzt das verbieten soll versteht die Mitte Fraktion nicht.
Fabio Iten:Das Problem ist viel mehr zu Hause und bei den Eltern. Leider können viele Ihre Kinder nur noch mit Tablets, Smartphones oder mit Gamen ruhig stellen. Zuhause haben die Kinder oft einen unkontrollierten Zugang zu diesen Medien. Der Kantonsrat hat deshalb die Forderung der SVP deutlich abgelehnt. Vielen Dank fürs Zuhören und wir freuen uns auf eine Bewertung des Kantonsrats Compact.