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In Raidsthemen spreche ich mit Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Politik und Gesellschaft, die Ecken und Kanten haben. Wir sprechen über Reizthemen in unserer Gesellschaft: Integration und Migration, über politische Parteien, Außen- und Sicherheitspolitik sowie über den Nahen und Mittleren Osten.
Raid: Herzlich willkommen bei einer neuen Folge von Raidsthemen. Heute zu Gast: Prof. Dr. Andrea Wechsler. Sie ist nicht nur Professorin und ziemlich klug, sondern auch Generalsekretärin der CDU Baden-Württemberg. Wir sprechen über Sanddünen und Strandkörbe. Wir sprechen über Baden-Württemberg, Deutschland, das Parteiensystem bei uns und wir sprechen auch über die Vision von Andrea Wechsler für Deutschland in Europa.
Bleibt also bis ganz zum Schluss dran. Herzlich willkommen. Schön, dass Sie die Zeit gefunden haben. Sie haben ja keine klassische Politikerkarriere – mit bösen Worten könnte man auch sagen: die Ochsentour. Ich hab mal so eine halbe Ochsentour hinter mir gebracht. Sie haben ja noch ein Leben außerhalb der Politik gehabt und haben es immer noch.
Wie kommt Andrea Wechsler in die Politik und vor allem, wie wird sie Generalsekretärin?
Andrea Wechsler: Ja, zunächst einmal freut es mich sehr, heute da sein zu dürfen. Und lassen Sie mich vorwegschicken: Ich bin Christdemokratin im Herzen. Ich bin sehr, sehr früh in die Junge Union eingetreten, in die CSU Bayern damals zugegebenerweise, und bin dann erst, nachdem ich nach Baden-Württemberg gezogen bin und dort auch beruflich gefestigt war, in die CDU eingetreten. Aber in der Tat habe ich einen Lebenslauf, der auch durch viele Jahre im Ausland natürlich nicht dieses klassische Betätigungsfeld in der Jungen Union hatte, sondern dann erst zu einem späteren Zeitpunkt auf kommunaler Ebene, auf Ortsverbandsebene, in den Landesfachausschüssen der CDU. Ich glaube aber, dass es an der Zeit ist zu sagen: Was ist eine klassische Politikerkarriere? Ich glaube, dass es ganz, ganz wichtig ist – und die CDA hat ja gerade auch ein Papier herausgebracht zur Reform der Volkspartei –, dass wir mit der CDU an einen Punkt kommen müssen, wo wir für alle offen sind: auch für diejenigen, die in einer späteren Lebensphase vielleicht in die Politik gehen wollen, für die, die ganz jung in die Politik gehen wollen, für die, die parallel zu einem Beruf in die Politik gehen wollen, oder für die, die aus dem Ausland zurückkehren und in die Politik gehen können.
Und deswegen bin ich sehr, sehr dankbar, dass ich heute Generalsekretärin sein darf. Ich hab viele Jahre bei mir im Ortsverband, im Kreisverband mit unterstützt, aber nie mit dem Ziel einer professionellen politischen Laufbahn. Und umso schöner ist es heute, dass ich im Europäischen Parlament wirken darf, für die Partei auch im Ehrenamt vieles zurückgeben darf als Generalsekretärin. Und manchmal muss ich so ein bisschen schmunzeln, weil ich ja mit 15 bereits mit dem Landtag von Baden-Württemberg mal im Europäischen Parlament gesessen bin und sich so ein bisschen der Kreis geschlossen hat und ich jetzt wieder dort sein darf, wirken darf für die Menschen. Das ist eine ganz große Ehre.
Und ich glaube, wir müssen zu dem Punkt kommen, dass es immer eine klassische Laufbahn ist, für jeden Bürger zu jedem Zeitpunkt in die Partei zu gehen und in die Politik zu gehen.
Raid: Spannende Aussage. Ich sag immer: In einer Demokratie ist jeder auch irgendwie Politiker. Also früher war es ja so, man musste zwangsweise irgendwie in der Zeitung stehen oder irgendwas machen. Heutzutage reicht ein Smartphone und eine pfiffige Idee, ich kann viral gehen und damit auch Meinung beeinflussen. Und Sie haben einen ganz wichtigen Aspekt genannt: Ist die Volkspartei oder sind die Parteien überhaupt insgesamt auf diese neue mediale Tektonik vorbereitet?
Andrea Wechsler: Ich glaube, dass wir noch einen großen Schritt zu gehen haben, um diese neue mediale Tektonik, in der wirklich jeder seine Stimme im Netz in jeder Dimension äußert, mitzugehen. Das ist ja eine ganz neue Art von Demokratie, die nicht mehr so sehr nur kanalisiert über die Parteiendemokratie funktioniert. Und ich glaube, wir müssen beide Säulen bedienen. Auf der einen Seite bin ich ganz überzeugt davon, dass die repräsentative Demokratie eine sehr bewährte Form ist, an der wir unbedingt festhalten dürfen. Auf der anderen Seite müssen wir natürlich die neuen Strömungen des Sich-gehört-Findens und des Sich-hörbar-Machens von Bürgerinnen und Bürgern auch mit aufnehmen.
Und ich glaube, dass wir da noch einiges zu lernen haben. Das ist natürlich jetzt auch eine Aufgabe, die ich als Generalsekretärin habe: genau diese unterschiedlichen Stimmen mit einzubinden und mit in die Zukunft zu nehmen.
Raid: Ja, mein Glück, weil sonst wären Sie wahrscheinlich nicht in meinen Podcast gegangen, sondern wir wären jetzt beim SWR oder so, oder?
Andrea Wechsler: Nein, ich finde das gut, wenn jemand ganz offen ist bezüglich dieser neuen Medien und neuen Möglichkeiten. Ich glaube, dass wir in den sozialen Medien viel zu wenig vorkommen, dass wir uns als CDU auch dort noch mal mit einem ganz anderen Selbstverständnis bewegen müssen. Das ist heute einer der Kernkommunikationskanäle, in denen wir die Wählerinnen und Wähler erreichen. Und da müssen wir präsent sein.
Raid: Sind wir nicht – und wenn ich „wir“ sage: Ich bin auch Christdemokrat, ich bin ja Mitglied der CDU, aber ich bin ohne Amt. Das gibt mir so eine gewisse Beinfreiheit. Sind wir nicht frech genug für soziale Medien? Ich merk es ja auch bei mir. Also wenn ich ein Reel raushaue und so bin ich auch vom Typus her, dass ich eben verschiedene Sichtweisen in meine Positionierung reinbringe, dann plätschern die vor sich hin.
Wenn ich mal einfach einen Spruch raushaue, ohne Einordnung, ohne auch mal vielleicht eine andere Sichtweise klar zu positionieren, dann geht das Ding durch die Decke – ab und zu zumindest. Aber ich denk mir halt: Ey, ich bin kein Staatssekretär, ich bin kein Minister, ich bin kein Abgeordneter. Ich muss ja nicht immer irgendeine Entscheidung treffen, sondern Politik muss ja auch für die Menschen identifizierbar sein. Da hab ich so ein bisschen das Gefühl, dass bei vielen diese Identifizierbarkeit, also auch dieser Drang zu sagen: Die Leute müssen wissen, wofür steht eigentlich Andrea Wechsler? Wofür steht Raid Gharib oder irgendjemand, der politischen Content macht?
Neudeutsch würde man sagen: Was ist seine Personal Brand? Sind wir da sozusagen als vielleicht auch Konservative zu zurückhaltend?
Andrea Wechsler: Nein, ich glaube, das ist ganz entscheidend als Konservative: Das Netz lebt von Authentizität. Wenn ich jetzt ins Netz gehe und auf TikTok tanze und Dinge mache, die mir nicht entsprechen, dann nimmt mir das kein Wähler ab. Und ich glaube, dass dieses Sich-selbst-auch-als-Person-sehr-authentisch-Darstellen einer der wesentlichen Faktoren für Glaubwürdigkeit ist. Und auf der anderen Seite stehen wir als Konservative auch für Werte. Ich glaube, die Tatsache, dass wir über so viele Jahre, über 80 Jahre, in dieser Republik staatstragend waren, dass wir diese Republik mitgebaut haben, dass wir für Sachpolitik stehen.
Auch das darf man auf Social Media zeigen und ich finde, das kann man den Menschen auch zumuten. Demokratie ist nicht nur Entertainment, sondern Demokratie darf den Wählerinnen und Wählern auch was zumuten. Wenn man diese Balance zwischen Ernsthaftigkeit und Fakten auf der einen Seite, aber Authentizität und einer gewissen Lockerheit auf der anderen Seite kombiniert, dann glaube ich, ist das besser, als jedem Trend hinterherzuhecheln und zu schauen: Was läuft gerade viral auf den sozialen Medien? Ich glaube, wir sollten uns lieber zum Ziel setzen, vielleicht Politik auf eine andere Art und Weise viral zu machen, die auch mit Seriosität zu tun hat. Denn am Schluss geht es um ganz, ganz tief reichende Bedürfnisse der Menschen nach Sicherheit, nach Wohlstand, nach Frieden. Und die bedienen wir nicht mit TikTok-Tänzen, sondern die bedienen wir auch mit Glaubwürdigkeit.
Und deswegen heißt für mich konservativ sein ganz klar, auch diese Werte zu bedienen. Apropos
Raid: konservativ und das politische System. Sie haben vor einigen Wochen den Begriff „politische Wanderdüne“ geprägt. Was ist eine politische Wanderdüne im Gegensatz zu einer Brandmauer?
Andrea Wechsler: Wir haben im Moment eine Situation, in der wir – und das ist nicht nur in Deutschland der Fall, sondern das sehen wir in ganz Europa – ein Erstarken der Ränder haben. Wir haben in Berlin bei den Wahlen gesehen, dass wir eine sehr starke Linke haben: Wenn Sie sich die Wahlergebnisse anschauen, bei den unter 30-Jährigen 55 Prozent für Die Linke. Und zugleich, schauen Sie sich Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern an, eine sehr starke Rechte. Wir haben, äquivalent zu dieser Hufeisentheorie, starke Ränder in Rumänien. Und das ist natürlich etwas, was bedeutet, dass wir in der Mitte unter Druck sind, unter enormem Druck.
Und wir waren immer die Volkspartei der Mitte, die solide Politik gemacht hat, die die Menschen bedient hat, die die Menschen auch in die Politikfelder integriert hat. Und da stehen wir unter Druck. Und Wanderdüne für mich bedeutet, dass wir uns jetzt nicht nach rechts und nach links an die Strömungen der Zeit anpassen müssen, sondern dass wir ein solides Angebot machen, das in Werten begründet ist, und uns als Volkspartei nicht nach rechts und nach links hinreißen lassen. Wir waren immer dann stark, wenn wir in der Mitte demokratische Werte vertreten haben.
Raid: Apropos Wanderdüne, gibt's ja im Norden. Sie sind Generalsekretärin. Als Sie Generalsekretärin geworden sind, haben Sie einen Strandkorb in Ihr Büro gestellt oder was haben Sie in Ihr Büro gestellt?
Andrea Wechsler: Ganz ehrlich gesagt, ich hab gar nichts hingestellt, sondern ich hab erst mal angefangen zu schaffen. Ja, das sind wir Schwaben, dass wir erst mal anfangen zu schaffen. Ich hab gesagt, mir reicht ein Stuhl. Ich hab mich erst mal mit den Menschen auf der Landesgeschäftsstelle beschäftigt, viele Personalgespräche geführt. Sie müssen sich auch vorstellen: Wenn Sie nach so einem intensiven Landtagswahlkampf auf die Menschen zukommen, da ist unglaublich viel geleistet worden. Und ich glaube, diese Erschöpfung aufzufangen, aber auch den Blick nach vorne zu richten, das war meine erste
Priorität: als Partei wieder leistungsfähig zu sein für unsere Mitglieder, für die Wählerinnen und Wähler am Beginn einer neuen Legislatur. Und deswegen, ja, wir können über Strandkörbe reden. Ich weiß, die ganze Bundesrepublik redet darüber. Ich glaube, mein Stil ist dann, über die Inhalte zu reden und darüber, wie wir liefern und die Menschen auf diesem Weg mitzunehmen.
Raid: Haben Sie die Doku gesehen?
Andrea Wechsler: Ich hab Teile der Doku gesehen, in der Tat, ja.
Raid: Was hat das mit Ihnen gemacht?
Andrea Wechsler: Ich hab sie dann irgendwann wieder ausgemacht und mir gedacht: Lasst uns schaffen. Lasst uns den Menschen zeigen, jede Minute investieren, dass es andere Politiker gibt, die jetzt in aller Ernsthaftigkeit die Sorgen, die Nöte, die Ängste, die Probleme – Wohnraum, Energiekosten – in den Fokus nehmen und für die Menschen liefern. Ich hab Telefonate gemacht mit meinen Kollegen im Landtag, im Bundestag, wie wir die Themen, die dort ja auch gespielt werden, besser in die Kommunikation bringen. Das war meine Antwort darauf. Ich hab es mir aber nicht ganz zu Ende angeschaut.
Raid: Ich hab es mir angeschaut. Wir waren auf der Rückfahrt von einer Familienveranstaltung und dann hab ich nicht draufschauen können, sondern ich hab es nur gehört. Und mein Eindruck war: Oh mein Gott, wie cringe. Also wenn man es nur gehört hat, ohne das Bild, ja, weil es für viele diesen Eindruck der Abgehobenheit darstellt. Ich fand es aber ehrlich gesagt – okay, es ist cringe –, aber ich finde, man muss zur Verteidigung von Philipp Amthor sagen: Wer ist eigentlich da?
Also wer spricht da? Ich glaube, er freut sich so ein bisschen, dass er jetzt in einer schönen Machtposition ist, ja, ein schönes Amt hat, wo man auch tatsächlich – und das nehm ich ihm ab – etwas bewirken kann. Er wollte da wahrscheinlich eben etwas aus der Heimat reinbringen, ohne die Wirkung zu bedenken. Aber die Wirkung, wir haben es vorhin zum Thema Authentizität gesagt, lässt sich nie von der Person entkoppeln. Und ich glaube, da ist ihm einfach auch ein großer Fehler passiert.
Also ich finde, da hat er für jemanden, der Bund-Länder-Beziehungen für das Bundeskanzleramt oder für die Bundesregierung machen soll, für mich extrem instinktlos gehandelt. Und das finde ich schade.
Andrea Wechsler: Ich darf ja nicht cringe sagen. Meine Kinder haben gesagt, das ist total uncool, wenn du in deinem Alter das Wort cringe sagst. Und ich möchte einfach vornewegschicken: Ich schätze Philipp Amthor unendlich in seiner Fachlichkeit, auch in seiner Arbeit. Er leistet eine ganz, ganz wichtige Rolle. Auch in der Rolle, die er dort jetzt im Kanzleramt ausfüllt, ist er eine ganz große Bank in der Regierungsarbeit, die ich sehr, sehr schätze. Ich glaube, was Politik im Moment aber leisten muss – und das spüren wir natürlich in den vielen Reaktionen, die sie bekommen hat –, ist, die Menschen emotional da abzuholen, wo sie sich gerade befinden.
Das ist eine Bevölkerung, eine Gesellschaft, die in hohem Maße verunsichert ist. Das Leben hier vor Ort spielt sich auch ganz anders ab als mein Leben in Straßburg und Brüssel, wo man sich natürlich in ganz anderen Räumlichkeiten bewegt. Und ich glaube, es ist jetzt an der Zeit, dass wir als Politiker die Menschen hier vor Ort wieder abholen, in ihren Emotionen wieder abholen und vor allen Dingen mit ganz viel Empathie abholen. Und ich glaube, das Signal, das wir an die Menschen senden müssen, ist, dass wir nicht Politik von oben machen, sondern dass wir Politik wieder vom Lebensgefühl der Menschen an der Basis aus machen. Und das wünsche ich mir auch: dass wir nach vorne gerichtet genau dieses Bild auch als CDU wieder in die Medienlandschaft bringen und dann eben Bilder machen, wo wir im Wahlkreis unterwegs sind, Bilder machen, wo wir bei den Menschen sind. Ich war gestern Abend in Neckarsulm mitten in der Bowlingbahn und hab mich dort mit jungen Menschen getroffen.
Ich glaube, das sind die Bilder, die wir jetzt brauchen, zu zeigen, dass wir Politiker genau wissen, für wen wir Politik machen.
Raid: Hat die CDU ein Strukturproblem mit der Moderne? Ich mein, wir kennen es alle noch und so bin ich auch in die Politik und in die CDU gekommen. Also ich bin in Pfullendorf groß geworden und wenn da die Frage stand: So, was machst du politisch? Es gab ein bisschen SPD, ein bisschen Grüne, aber die CDU war halt einfach da. Es war im besten Sinne ein Milieu da.
Und es gibt Leute, die sitzen immer noch da. Und die Realitäten haben sich aber verändert. Wenn ich mir das anschaue: Ich bin in Pfullendorf groß geworden, hab in Warburg in Nordrhein-Westfalen Abitur gemacht. Wer von meinen Abiturkollegen lebt noch dort? Ein Bruchteil.
Das heißt, diese klassischen Milieus, wo man wirklich von der Wiege über das Taufbecken, über die Hochzeit bis zur Bahre an einem Ort ist und sozusagen in verschiedenen Milieus verankert ist, das gibt es nicht mehr. Spiegeln die Parteien von heute diese neuen Realitäten wider?
Andrea Wechsler: Ich glaube nicht, dass wir ein Strukturproblem der Moderne haben, in keinster Weise. Denn wir sind als Partei konservativ, aber zugleich innovativ und wir haben ja wunderbare Angebote und auch die richtigen Antworten auf die Herausforderungen der Moderne. Und es waren ja auch immer die Christdemokraten, die, ob es Wirtschaftspolitik war, ob es Gesellschaftspolitik war, dieses Land in die Moderne geführt haben. Insofern glaube ich nicht, dass wir ein Strukturproblem haben. Was wir im Moment natürlich haben – und das macht es uns sehr, sehr schwer in der heutigen Zeit –, ist eine Zeit, die sehr stark über Social Media bestimmt ist, wo wir eben auch in einzelnen Filterblasen die Menschen haben, die wir oft gar nicht mehr erreichen.
Sie kennen vielleicht die Bertelsmann Stiftung, die zum Ausdruck bringt, dass die Inhalte, die wir auf sozialen Medien ausgespielt bekommen, zu 40 Prozent am rechten Rande der politischen Sphäre sind und zu 30 Prozent am linken Rand der politischen Sphäre, während aber gemeinsam diese Ränder nur 30 Prozent der Inhalte auch hochladen. Wir als CDU laden 20 Prozent der Inhalte auf Social Media hoch, werden aber zu 4,9 Prozent ausgespielt. Und Sie sehen dadurch, dass wir natürlich ein großes Problem haben, in diesen modernen Kommunikationsformen vorzukommen. Das heißt, auch wenn wir kein Strukturproblem der Moderne haben, werden wir in der modernen Kommunikation nicht entsprechend widergespiegelt. Und das sind Themen, die wir ganz massiv angehen müssen.
Und ja, ich glaube auch, dass wir in den städtischen Umfeldern, dass wir in den universitären Umfeldern natürlich noch eine große Aufgabe vor uns haben, für junge Menschen wieder attraktiv zu sein. Aber ich würde es nicht als Strukturproblem bezeichnen.
Raid: Wenn man sich die Wahlergebnisse der CDU jetzt anschaut, entsprechen die auch nicht mehr dem Anspruch einer Volkspartei. Was macht das mit einem Generalsekretär oder einer Generalsekretärin? Solche Sachen wie in Mecklenburg-Vorpommern: 4,9 Prozent. Jetzt kann man sagen, es ist knapp, und in Mecklenburg-Vorpommern waren wir nach der Wende noch nie eine große Bank. Aber das ist ja schon eine dramatische Zäsur.
Wo sind die Stellschrauben, an denen Sie drehen wollen, damit das besser wird?
Andrea Wechsler: 4,9 Prozent ist natürlich ein dramatisches Ergebnis. Da brauchen wir auch nichts schönzureden. Das ist für die Christdemokratie in der Nachkriegszeit der absolute Tiefpunkt. Gleichwohl – und das erfüllt mich auch mit großem Stolz – haben wir es in Baden-Württemberg geschafft, dieses Jahr bei den Landtagswahlen 5,6 Prozent zuzulegen.
Und wir können zeigen, dass wir hier ein Stabilitätsanker im Südwesten sind. Wir haben es geschafft, in Rheinland-Pfalz nach 35 Jahren wieder die Regierungsmehrheiten zu drehen und haben jetzt die Christdemokratie als stärkste Kraft in Rheinland-Pfalz. Wir haben gute Wahlergebnisse in Niedersachsen bei den Kommunalwahlen und deswegen ist jetzt der schlechteste Zeitpunkt, einen Abgesang auf die Christdemokratie zu machen. Ich glaube, bei aller Schwäche, die wir in der einen oder anderen Wahl hatten, haben wir auch eine massive Stärke. Darauf gilt es jetzt aufzubauen. Und in der Regierungsverantwortung, in der wir sind – wir haben in Baden-Württemberg noch 5 Jahre Regierungsverantwortung.
Wir haben im Bund 3 weitere Jahre Regierungsverantwortung. Wir haben in Europa noch weitere 3 Jahre Regierungsverantwortung. Und deswegen muss unsere Antwort sein: liefern, liefern, liefern. Oder wie Manfred Weber immer sagt: Content, Content, Content, Inhalt, Inhalt. Es geht jetzt darum, den Menschen zu zeigen, dass wir in diesem Land regierungsfähig sind und für die Menschen eine bessere Politik machen.
Raid: Vor einigen Tagen hat jemand gesagt, es gibt keine Selbstverständlichkeit, keine Bestandsgarantie für Parteien. Gleichzeitig diskutieren wir seit 20 Jahren, seitdem ich mich erinnern kann, über dieses Schlagwort Amerikanisierung der Politik, also stärkere Fokussierung auf Persönlichkeiten. Und wenn man sich die Wahlen, die Sie angesprochen haben, anschaut, das sind alles sehr, sehr zugespitzte Persönlichkeitswahlen. Personen mit bestimmten, und zwar meistens ein, zwei Inhalten. Also nehmen Sie Mecklenburg-Vorpommern, wo sich Manuela Schwesig als das Bollwerk gegen die AfD positioniert, Elif Eralp, Die Linke: „Wir enteignen die Konzerne“ und so weiter und so fort.
Ganz schlimm, kommen wir gleich dazu. Aber auch Baden-Württemberg: Cem Özdemir, Manuel Hagel. Rheinland-Pfalz: Gordon Schnieder. Von Herrn Schnieder würden, glaube ich, 90, 95 Prozent der deutschen Bevölkerung nicht mal den Vornamen kennen. Also wirklich sehr zugespitzt auf die Person. Inwiefern müssen die Volksparteien – ich glaube, SPD, CDU, das ist genauso ein Frontalangriff auf die Volksparteien – auf diese Entwicklung antworten, die ja unübersehbar ist und die durch Social Media noch mal bestärkt wird? Man kann eben schneller so ein Profil aufbauen.
Und dann kommen eben kleinere, vielleicht unbekannte Leute hervor und greifen den Platzhirsch an. Also diese strukturellen Vorteile, die die Volksparteien früher hatten, sind nicht mehr da. Sie können viel leichter angegriffen werden. Was ist die Antwort darauf?
Andrea Wechsler: Also erst mal den Satz, den Sie zu Beginn gesagt haben, den halte ich für ganz wichtig. Es ist keine Selbstverständlichkeit, dass eine Volkspartei immer Volkspartei bleibt. Und ich kann da auch wirklich im Rückblick auf die vielen Jahre, die ich jetzt in der Partei wirken durfte, und auch auf die letzten Wahlen sagen, dass die Art, wie unsere Mannschaft, wie das Team daran arbeitet, dass wir Volkspartei bleiben, ganz großen Respekt verdient. Und jedes einzelne Mitglied ist da unendlich Gold wert. Und ich bin sehr dankbar, in einer solchen Partei, die auch als Mannschaft funktioniert, arbeiten zu dürfen. Ich würde aber auch sagen: Eine Partei, die als Volkspartei funktioniert, schließt nicht aus, dass wir starke Persönlichkeiten haben. Denken Sie an Helmut Kohl, denken Sie an Adenauer, auch an Herrn Schäuble.
Das waren ja alles Persönlichkeiten, die in der Breite der Bevölkerung bekannt waren. Die hatten ein klares, markantes Profil und ich glaube, dass sich das überhaupt nicht ausschließt: auf der einen Seite starke Persönlichkeiten zu haben, die auch anschlussfähig sind, die vertrauenswürdig sind für die Menschen, und auf der anderen Seite aber auch mit einem Team, einer Mannschaft, einer Volkspartei in der Breite der Gesellschaft anzutreten. Aber was wir natürlich lernen müssen, ist wieder diese Kunst der Inszenierung, die wir bei anderen Politikern noch mal perfektionierter sehen, und die Kunst der einfachen, klaren Botschaften, wofür wir stehen. Das ist natürlich auch etwas, was wir viel stärker noch in die Arbeit übernehmen müssen.
Raid: Die Beispiele, die Sie genannt haben, sind alle aus dem zwanzigsten Jahrhundert. Sie haben Angela Merkel und Friedrich Merz vergessen.
Andrea Wechsler: Ja, auch da haben wir natürlich ganz tolle Personen, die jetzt ... Ich wollte ja nur mal über die Historie hinweg aufzeigen, inwieweit wir bei der Volkspartei immer schon diese Dichotomie hatten: auf der einen Seite die Mannschaft und dann eine starke Führung. Und ich glaube, „Sie kennen mich“ ist eine klare Kampagne gewesen, die ja auf die Vertrauenswürdigkeit auch der Person abgestellt hat. Und das sind Dinge, die wir jetzt auch wieder in den Fokus nehmen müssen.
Raid: Was wird das nächste Wahlmotto von Friedrich Merz zur Bundestagswahl sein?
Andrea Wechsler: Das müssen Sie ihn selber fragen. Das weiß ich nicht, aber wir werden jetzt alles tun, dass wir bis zur nächsten Bundestagswahl liefern.
Raid: Jetzt haben wir natürlich – klar, die CDU ist so ein bisschen auch, finde ich, ein leichtes Ziel. Also wenn ich mir gerade so ein bisschen die politische Lage anschaue: alle gegen die CDU. Die AfD sowieso, Die Linke, die SPD in der Bundesregierung gefühlt irgendwie Opposition, die Grünen auch. Ist ja nicht leicht. Aber was ich auch aus dem, was Sie gesagt haben, extrem wichtig finde, das aber gerade so ein bisschen auch zum Nachteil wird, ist nämlich dieses Staatstragende.
Klar, wenn ich staatstragend bin, wenn ich immer darauf achten muss: Oh, kann ich das hier sagen, weil ich vielleicht irgendwann eine Entscheidung treffen muss? Dann fällt es mir nicht leicht. Und das meine ich mit strukturellen Veränderungen. Also welche strukturellen Veränderungen müssten her? Als Beispiel: Es gab ja auch den Vorschlag mal von Carsten Linnemann, oder er hat zumindest darauf geantwortet und gesagt, ich bin dafür, dass man zum Beispiel Wahlen zusammenlegt, damit nicht ständig Wahlkampf ist. Für eine Partei, die halt ständig irgendwo in der Regierung ist, ist es extrem schwierig, Glaubwürdigkeit zu behalten, weil irgendwo abwägende Fragen auftauchen, weil man irgendwo einen Kompromiss schließen muss in dem Land.
Und das heißt, es kommen ständig diese Widersprüche zwangsläufig. Was hielten Sie von einer Zusammenlegung der Wahlen oder zum Beispiel auch von einer Begrenzung der Amtszeiten von Abgeordneten oder Ministern?
Andrea Wechsler: Also erst mal sprechen Sie ja was ganz, ganz Wichtiges an. Was wir heute in der Diskussion wahrnehmen, ist, dass auf der einen Seite die einen über die anderen reden, die anderen über die einen und am Schluss reden wir alle übereinander. Und das ist genau nicht die Politik, die wir machen sollten. Deswegen lehne ich das jetzt auch ab, immer über die ganzen Linken und die Rechten und Brandmauern zu reden. Lassen Sie uns über die Inhalte reden. Und das ist, glaube ich, das Allerwichtigste. Und wenn wir die wieder bei den Menschen in den Fokus bringen wollen, dann ist es natürlich richtig, was wir beobachten: die ständige Demoskopie, jeden Sonntag die Umfrage – wo steht der Kanzler, wer ist wie beliebt? Das hilft uns nicht in der Politik.
Denn wir machen nicht Politik für Umfragen. Wir müssen jetzt in einer Zeit, in der wir in einer massiven geopolitischen Krise sind, wo wir nach vielen Jahrzehnten des Friedens wieder auf dem Kontinent Krieg haben, wo wir wirtschaftspolitisch die größten Herausforderungen haben mit China, mit Amerika, mit Zollgrenzen, dem Auseinanderfallen der Handelsordnung – da können Sie nicht Politik für die Umfrage am Sonntagabend machen. Da müssen Sie Politik mit großen Leitlinien machen. Da müssen Sie Politik machen, die über die Legislaturperiode hinausschaut. Reformfähigkeit heißt, eine Gesellschaft voranzubringen, die Zukunft für die Gesellschaft zu öffnen; das bedeutet eben auch Einschnitte. Und diese ehrliche Kommunikation ist jetzt angebracht.
Die führen wir in Berlin, die führen wir in Brüssel, die führen wir jetzt auch im Land. Und ich glaube, dass es nach wie vor der beste Weg ist, mit einer staatstragenden Politik Menschen zu erreichen und nicht mit der Frage: Was habe ich jetzt wieder in die Medien gebracht, um meinen Beliebtheitsgrad auf irgendeiner Skala der Politiker morgen in die Höhe zu treiben? Davon kann sich ein Volk nichts kaufen.
Raid: Vielen Dank. Das klingt fast irgendwie wie eine Bewerbungsrede für ein höheres Amt. Ich weiß, das macht man in der Politik nicht, aber ich finde es bemerkenswert, in welcher Klarheit Sie diese langen Linien beschreiben. Und irgendwie, also mir fehlen die. Wenn ich mir anschaue, von wem würde ich so was erwarten – ich nenne jetzt keine Namen –, diese Klarheit. Ich als Unternehmer: Wenn ich keine Strategie habe, dann kann ich auf der operativen Ebene alles richtig gemacht haben. Aber wenn ich eine falsche Marktpositionierung habe, wenn meine Preise falsch sind, wenn mein Angebot überhaupt nicht stimmt, wenn die Nachfrage vielleicht gar nicht da ist, dann werde ich nie durchdringen. Also das ist sozusagen diese Kaskade.
Ich habe einen langen Plan, ich weiß, wohin es geht, ich kann es aber auch kommunizieren: im unternehmerischen Fall gegenüber den Kunden, gegenüber den wichtigsten Stakeholdern, aber dann eben in der Politik gegenüber den Bürgern, und eine Ruhe reinbringen. Das ist das, was mir fehlt, zu sagen: Okay, pass mal auf, also „Sie kennen mich“. Angela Merkel, ja, einfacher geht es nicht. „Sie kennen mich“, ja okay, sie wird das Ding schon wuppen. Und ehrlicherweise, mit der Ausnahme – da bin ich ganz offen – von dem, was ab 2016 in der Migrationspolitik nicht gedreht wurde, waren die Entscheidungen alle für sich genommen ziemlich gut. Und die Leute haben das Gefühl gehabt: Da ist jemand, der kümmert sich drum.
Ich glaub, dieses ehrliche Kümmern, diese Ruhe, die fehlt uns grade.
Andrea Wechsler: Schauen Sie, ich hab ja das unglaublich große Privileg, Europaabgeordnete sein zu dürfen. Das heißt, Sie werden jede Woche in einen Raum geworfen mit 27 unterschiedlichen Mitgliedstaaten. Und jedes dieser Mitgliedsländer hat eine eigene Wahllogik, eine eigene politische Kraft, die irgendwo dahintersteht, Herausforderungen, die zu regeln sind. Und wenn wir in der Fraktionssitzung sitzen und erst mal zu Beginn auch über die unterschiedlichen Ereignisse in den europäischen Mitgliedstaaten reden, da werden Sie auf der einen Seite sehr demütig, weil Sie ja konstant mit Wahlen, mit Umbrüchen, mit Verantwortungsfragen zu tun haben. Und auf der anderen Seite werden Sie auch ein bisschen ruhiger, weil Sie sehen: Da ist immer ganz viel Bewegung drin und entscheidend ist es, die Linie zu halten. Und Sie werden aber auch, glaube ich, sehr verantwortungsvoll, weil Sie spüren, was für ein Land Deutschland ist, mit welcher Größe der Bevölkerung und der Wirtschaftskraft, aber auch mit welcher Historie wir Verantwortung tragen und wie man auch von Deutschland erwartet, ein Stabilitätsanker in Europa zu sein.
Und ich glaube, dass diese Botschaft an unsere Menschen hier vor Ort noch viel öfter transportiert werden müsste. Wie man auf uns schaut, das darf uns auch stolz machen: welche Rolle als Stabilitätsanker wir für die europäische Integration in den letzten Jahren gespielt haben. Und wir sollten den jetzt nicht leicht verspielen. Und deswegen ist für mich das europäische Mandat wirklich mein Traummandat, weil es nicht nur einen unglaublich großen Hebel hat, die Lebenswirklichkeiten der Menschen zu verbessern, sondern weil es einen auch in seiner Welt etwas demütiger macht und die langen Leitlinien auch geschichtlich jeden Tag vor Augen hält.
Raid: Apropos geschichtliche Leitlinien, ich möchte auf einen Punkt zurück, der gerade sehr aktuell ist: die Wahl in Berlin. Es gab und gibt sehr viele Diskussionen, Antisemitismus. Die Spitzenkandidatin war in der Roten Hilfe, einer vom Verfassungsschutz beobachteten Organisation. Sie hat vieles Unsägliches gesagt. Es wird immer über die Brandmauer der CDU zur AfD geredet, aber wäre nicht eigentlich eine knallharte Brandmauer, die wir von SPD und Grünen verlangen, in dem Fall gerechtfertigt?
Andrea Wechsler: Absolut. Wir haben als Christdemokraten eine klare Positionierung gegenüber der Linken und ich glaube, diese Positionierung hat sich gerade in den letzten Tagen und der letzten Woche noch mal sehr deutlich als richtig erwiesen. Und deswegen muss ich ganz ehrlich sagen, wer sich jetzt als Steigbügelhalter für eine derartige Politik in Berlin zur Verfügung stellt, der hat für mich Glaubwürdigkeit verloren. Das ist inakzeptabel.
Raid: Was sagen Sie zum Fall Ferat Koçak, der ja WhatsApp-Nachrichten und alles Mögliche mit der organisierten Kriminalität austauscht?
Andrea Wechsler: Lassen Sie mich klar sagen, das sind für mich keine Personen, auf denen man einen Staat aufbauen kann.
Raid: Die müssten eigentlich zurücktreten, oder?
Andrea Wechsler: Lassen Sie uns nicht so viel über die anderen reden, sondern lassen Sie uns über das reden, was wir als Angebot haben. Und ich glaube, wir haben da definitiv das bessere Angebot.
Raid: Richtig, aber da würde ich noch mal einhaken, auch wegen der Kommunikation. Also die Lehre ist doch eigentlich: In der Kommunikation braucht man irgendein Feindbild. Das klingt blöd, das klingt banal und ich möchte eigentlich genau das ja nicht sein. Aber ich brauche ja entweder ein klares Feindbild oder – da bin ich bei Ihnen – ich brauche eine Vision. So, und wenn wir: Die Linken und die Rechten spielen mit den Feindbildern.
Also für die Linken sind es die Reichen, egal wie man es definiert. Und für die AfD und für die Rechtsextremen, auch in anderen Ländern Europas – Sie haben die anderen Länder genannt –, da ist es selbst dort ein Thema, wo die überhaupt kein faktisches, also weder quantitativ noch qualitativ ein Flüchtlingsproblem haben. Also wir werden das Thema nicht irgendwie abarbeiten, aber wir müssen ja entweder ein Feindbild haben oder eine Vision. Was ist die Vision der CDU für das 21. Jahrhundert für Deutschland?
Andrea Wechsler: Meine Vision ist ganz klar, dass wir erst mal als Partei wieder ein Bild, ein Zielbild für die Bundesrepublik Deutschland, aber auch für Baden-Württemberg und für Europa kreieren. Das ist für mich ein geeintes, friedliches Europa der Freiheit, des Wohlstands, des Rechtsstaats. Das haben wir verloren. Wir lassen uns gerade von Putin, von Trump, von Xi Jinping, von Erdoğan auseinanderdividieren – wieder in ein Europa der Nationalstaaten.
Das müssen wir mit aller Macht verhindern und das bedeutet für mich eine starke regionale Komponente. Die Badener und die Württemberger dürfen sich miteinander frotzeln, aus welchem Landesteil sie kommen. Die Deutschen im Süden dürfen über die Weißwurst reden und wer alles da im Norden davon lebt. Und die Italiener dürfen auch über uns ein bisschen ihren Spaß machen. Das gehört alles dazu und diese nationalen Identitäten, die regionalen Besonderheiten sind ganz wichtig.
Aber ich glaube, was uns als Wertegemeinschaft verbindet – und das sind auch die Zeichen, die wir aus Europa heraus haben, mit der neuen Partnerschaft mit Kanada über den Atlantik hinweg, wo sich auch das transnationale Gefüge komplett verändert –, ich glaube, dass diese Vision eines gemeinsamen Kontinents eine ganz wichtige Vision ist, die wir den Menschen wieder näherbringen müssen. Und deswegen spekuliere ich ungern, wer hier zurücktreten muss und wer da, sondern ich möchte gerne an dieser Vision, an diesem europäischen Haus arbeiten, das für die Menschen wieder Heimat ist und nicht nur Bürokratie oder Migrationskrise, sondern wieder positive Erzählungen, ein positives Narrativ für die Menschen hat.
Raid: Vielen Dank, Frau Wechsler. Ich hätte Lust, noch mal 2 Stunden anzuhängen. Wir haben zu wenig über Europa, finde ich, gesprochen. Aber es gibt so viele drängende Themen. Sie haben es dankenswerterweise hingelenkt.
Ich freue mich sehr, dass die CDU Baden-Württemberg eine Generalsekretärin hat, die sich wirklich tiefgehende Gedanken über dieses Thema macht. Ich glaube, das ist dringend notwendig. Ich würde mich freuen, wenn wir das Gespräch beizeiten vertiefen können.
Andrea Wechsler: Sehr gerne, herzlichen Dank.