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Herzlich willkommen bei «Kantonsrat kompakt»!
Jetzt reinhören und ehrliche und direkte Einblicke in die politischen Informationen und Entwicklungen aus dem Kantonsrat Zug erhalten. Politisch up-to-date zu bleiben war noch die so einfach.
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Nach den langen Sommerferien hat der Kantonsrat seine Arbeit jetzt Ende August wieder aufgenommen. Das ist der Kantonsrat kompakt mit einem Einblick in die aktuelle Ich bin Fabio Iite und ich gebe euch heute gerne einen Einblick in die Kantonsratssitzung von Ende August. 1 grosses Thema am Kanton Zug, und auch in den letzten Monaten wieder, ist das neunte Steuerpaket. Die Mitte Fraktion lehnt dieses ab. Erst seit kurzem ist das achte Steuerpaket mit Entlastungen für den Mittelstand und auch vermögende Personen in Kraft treten.
Fabio Iten:Wir haben schweizweit die tiefsten Steuersätze. Wenn wir die Finanzsituation von anderen Kantonen oder Staaten anschauen, dann kämpfen diese darum ihre nötigsten Staatsaufgaben zu decken. In so einem Umfeld die Tiefsteuerstrategie noch weiter auszubauen provoziert grossen Widerstand. Und wir rapparieren deshalb auch an unsere freundeidgenössischen Beziehungen und wir setzen diese nicht nur aus egoistischen Gedanken aufs Spiel. Wir haben eine massive Zuwanderung von sehr vermögenden und ausländischen Personen in unseren Kanton.
Fabio Iten:Mit einer weiteren Steuersenkung führen wir die Zuwanderung weiter. Darum verstehen wir auch die SVP nicht ganz, bei der allen Themen im Kanton Zug den Ausländer und der Zuwanderung die Schuld gibt. Wir haben im Kanton Zug mittlerweile genug gesellschaftliche Spannungen. Der Mittelstand und unsere einheimischen Familien werden leider verdrängt. Das ist 1 trauriger Fakt.
Fabio Iten:Warum man jetzt die Zuwanderung weiter anheizen will, bei einem Ausländeranteil von einunddreißig Prozent im Kanton Zug und sogar von achtunddreißig Prozent in der Stadt Zug, verstehen wir nicht. Die Mitte Fraktion diskutiert in Zukunft sehr gerne wieder über Steuersenkungen. Beispielsweise werden wir bald über einen möglichen Steuerrabatten miteinander sprechen. Aber zum jetzigen Zeitpunkt mit diesen gesellschaftlichen Herausforderungen sehen wir keinen Handlungsbedarf bei den Steuern. Verantwortungsvolle Finanzpolitik bedeutet nicht reflexartig die Steuern zu senken, sondern zuerst einmal für unsere einheimischen Familien zu schauen.
Fabio Iten:1 weiteres Geschäft, das wir behandeln, ist das Nebenamtsgesetz, wo wir Kantonsräte unsere eigenen Löhne aufschrauben. Wir haben dort die Entschädigungen von uns und auch andere nebenamtlichen Behördenmitglieder wie zum Beispiel die Richter oder Leute von Kommissionen, die hier besser entlöhnt werden sollen. Solche Erhöhungen für unsere Kantonsrät stösst in der Bevölkerung oft auf Unverständnis. Ja die Erhöhung dieser Entschädigungen ist sehr moderat. Auch werden die Fraktionsbeiträge erhöht, damit alle Fraktionen im Kantonsrat den gestiegenen Arbeitsaufwand in den letzten Jahren einigermassen finanziell bewältigen können.
Fabio Iten:Könnt. Damit ihr eine Schuhgrösse habt was das für den Kanton finanziell bedeutet. Für unsere Kantonsratssitzungen gibt dies einen Mehraufwand von einhundertsechzig 0 Franken pro Jahr. Für unsere Kommissionsarbeit, also für das Aktenstudium und Kommissionsarbeit abrechnen können, fällt 1 jährlichen Mehraufwand von zirka 70'000 Franken für den Kanton an. Und wenn wir alle Fraktionssentschädigungen erhöht werden, wird das total 40'000 Franken kosten.
Fabio Iten:Das heisst der Kantonsrat kostet in Zukunft etwa 270'000 Franken pro Jahr mehr als erhöht kostet. Mit diesen Erhöhungen sind wir immer noch im Mittelfeld im schweizerweiter Vergleich. Wir haben weiter den Geschäftsbericht der KESB zur Kenntnis genommen. Bevor wir all die Aufgaben der KESB in einer kantonalen Behörde zusammengelegt haben, waren das die Aufgaben bei den Einwohnergemeinden. Dort kam schon immer der Vorwurf, dass die Gemeinden diese Aufgaben nicht mehr genug professionell und in der geforderten Qualität durchführen können.
Fabio Iten:Zum heutigen Zeitpunkt haben wir aber grosse Fragezeichen, Der jetzige Zustand der KESB erfüllt die geforderte Erwartungen nicht mehr. Das Verwaltungsgericht hat die KESB mehrfach gerückt und die Gerichtsentschreiten auch der Justizprüfungskommission als Oberaufsicht zugestellt. Die Direktion des Innern und auch die KESB verlieren sich in den Rechtfertigungsversuch anstatt mal klar hinstehen und auch einsehen, dass man in der Organisation dieser KESB noch massiven Nachholbedarf hat. Wir fordern deshalb KESB und auch die Direktion des Innern auf, sofort Verbesserungen und die nötigen Massnahmen in die Wege zu leiten, damit die Behörden wieder die geforderte Qualität liefern kann. Mit mehr Personal in der KESB wird es sicher nicht besser.
Fabio Iten:Wir brauchen Anpassungen in der Organisationsstruktur oder den Halt auf Gesetzeswege. Das wäre es gewesen mit dem Einblick aus der Kantonsratssitzung von Ende August. Mit Blick auf die Nationalpolitik hat die Mitte erstmals in ihrer Geschichte das Referendum ergriffen. Das gemeinsam mit der SVP gegen die Individualbesteuerung. Wir sind hier noch am Unterschriftensammlung und darum bitte ich auch euch, euch Unterschriften zu geben.
Fabio Iten:Wir werden anfangs bis Mitte September im ganzen Kanton in verschiedenen Gemeinden auf der Strasse sein und Unterschriften gegen die Individualbesteuerung sammeln. Vielen Dank fürs Zuhören und wenn ihr die nächsten Folgen nicht verpassen wollt, dann abonniert uns auf den sozialen Medien oder auf eurer Lieblings Podcast Plattform.